Rede auf der Plenartagung des EP in Strasbourg, 26.10.2005 - Tobias Pflüger (GUE/NGL)


Bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen werden vom EU-Rat und der EU-Kommission ganz offiziell nicht kontrollierbare Schatten-Haushalte gebildet.

Es gibt den so genannten ATHENA-Mechanismus.

Bei diesem Verfahren zahlen die EU-Mitgliedstaaten für EU-Militäreinsätze in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist.

Damit ist das EU-Parlament aussen vor.

Damit ist eine Kontrolle fast unmöglich.

Auf meine Fragen im AFET (Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments) und im SEDE (Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments), wieviel Geld sich in diesem Topf befindet bekomme ich keine Antwort.

Deshalb dieselbe Frage nochmal direkt hier an den EU-Rat und die EU-Kommission.

Dieses Verfahren wird derzeit für EUFOR / Althea in Bosnien genutzt.

In Zukunft soll es insbesondere für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU genutzt werden.

Die problematischen EU-Militär- und Polizei-Missionen im Kongo (EUPOL Kinshasa und EUSEC) und im Sudan werden offensichtlich über das Entwicklungshilfe-Budget finanziert.

So jedenfalls die Aussage von Kommissionsvertreter gegenüber dem AFET.

Bei diesem Treffen wurde auch gesagt, dass der geltende Nizza-Vertrag einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt verbietet.

Das ist gut so!

Hören Sie auf mit ihren Finanz-Tricksereien bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen!