Pressebericht in: Junge Welt, 28.10.2005

Militärspektakel der Bundeswehr hat juristisches Nachspiel. Berliner Polizei ermittelt gegen Prügelbeamten

Mit einem erneuten Prügeleinsatz der Berliner Polizei muß sich jetzt die Justiz befassen. Ein Teilnehmer der Demonstration gegen den »Großen Zapfenstreich« der Bundeswehr am Mittwoch will nach Angaben der Organisatoren Strafanzeige erstatten, nachdem ihm per Schlagstock der Oberarm gebrochen wurde. Eine Frau sei mit gebrochenen Beinen in ein Krankenhaus gebracht worden, ein anderer Demonstrant habe Platzwunden am Kopf erlitten, hieß es am Donnerstag. Selbst der Polizeipräsident hat nach Angaben seiner Behörde »von Amts wegen« ein Ermittlungsverfahren gegen einen seiner Beamten »wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt« eingeleitet. Der Polizist sei mit sofortiger Wirkung versetzt worden.

»Überwiegend friedlich« sei die Demonstration verlaufen, berichtete die Polizeipressestelle am Donnerstag. Nach Berichten von Augenzeugen trifft das aber nur auf die etwa 2000 Demonstranten zu – es wurden lediglich zwei Flaschenwürfe gegen Polizeiwagen registriert. Die Polizei hingegen nutzte die Gelegenheit, immer wieder die Muskeln spielen zu lassen: Nachdem der vom Alexanderplatz aufgebrochene Zug die Neue Wache an der Straße Unter den Linden passiert hatte, drängten sich mehrfach Trupps vermummter Polizisten zwischen die Teilnehmer, prügelten drauflos und nahmen Demonstranten fest.

Als der Zug kurz vor dem Brandenburger Tor an einer Barriere aus Absperrgittern, behelmten Polizisten, »Wannen«, Räumpanzern und Wasserwerfern halten mußte, eskalierte die Lage. Mehrere behelmte und mit »Tonfas« (asiatische Schlagstöcke) bewaffnete Beamte sprangen ohne erkennbaren Anlaß über das Gitter und prügelten und traten auf Demonstranten ein. Dabei tat sich besonders ein Zivilbeamter hervor (s. Foto), der wie in einem Ninja-Film brutal auf die Wehrlosen eindrosch. Es handelt sich offenbar um den Polizisten, gegen den jetzt ermittelt wird.

Erst nachdem die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei) sowie der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteilos) bei der Einsatzleitung interveniert hatten, konnten die Demonstranten zur Abschlußkundgebung vor das Brandenburger Tor ziehen. Kurz zuvor war auf der anderen Seite des Tores, vor dem Reichstag, das bislang martialischste Militärspektakel in der Geschichte der BRD zu Ende gegangen. Tobias Pflüger erklärte dazu u. a.:»Wieder einmal hat sich gezeigt, daß Militarisierung nach außen Repressionen nach innen nach sich zieht.«

von: Peter Wolter