Die Politik der SPD/PDS-Regierung in Berlin birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial für den
Parteibildungsprozess. Ein „Weiter so!“ in Berlin ist nicht möglich. Es besteht die Gefahr, dass sich Teile
der WASG Berlin und der Linkspartei.PDS Berlin nicht mehr über das Projekt einer gemeinsamen neuen
Linken, sondern über die Abgrenzung zueinander definieren. Damit würde das politische Spektrum des
neuen Projektes verengt und die Ausstrahlungskraft auf Gewerkschaften, soziale Bewegungen und
Verbände ginge verloren. Die Ansage eines unbedingten alleinigen Wahlantrittes der WASG konterkariert
die Bemühungen des Parteibildungsprozesses bis 2007 auf bundesweiter Ebene genauso wie eine
Koalitionsaussage der Linkspartei.PDS zugunsten der SPD.

Der Bundesvorstand der WASG setzt sich für eine gemeinsame Kandidatur von WASG und
Linkspartei.PDS in Berlin ein. Eine gemeinsame Kandidatur setzt voraus, dass eine kritische
Bestandsaufnahme der Politik des rot-roten Senats und der Rolle der Linkspartei.PDS darin auch in
Hinblick auf den bundesweiten Neuformierungsprozess unter der Bedingung der großen Koalition
stattfindet. Dabei soll unter der Beteiligung der Mitglieder beider Parteien und parteiunabhängiger Akteure
insbesondere die Haltung des Senats zu Tarifverträgen und zu Maßnahmen des Sozialabbaus im
Rahmen der „Haushaltskonsolidierung“ kritisch hinterfragt und auf Alternativen überprüft werden. Der
Bundesvorstand der WASG begrüßt deshalb, dass sich beide Landesverbände auf öffentliche Foren
verständigt haben und sieht es als selbstverständlich an, dass eine Festlegung erst nach Abschluss des
Diskussionsprozesses getroffen werden kann. Der Bundesvorstand wertet einseitige Festlegungen, die
vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erfolgen, als
Behinderung der Wahlkämpfe unserer Partei.

Wir erwarten vom Berliner Landesverband der WASG,
• auf eine eigene Wahlanzeige vor Ende März zu verzichten und
• die Entscheidung über die Form des Wahlantrittes erst nach dem Bundesparteitag sowie den Wahlen
in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Ende März zu treffen.
Der Bundesvorstand wird sich mit allen seinen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass alle Chancen
zur Verständigung genutzt werden, damit ein gemeinsames Projekt gelingen kann.
Wir erwarten von der Berliner Linkspartei.PDS,
• auf eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD zu verzichten
• ihre Regierungsbeteiligung selbstkritisch zu bewerten und daraus Konsequenzen zu ziehen
• die Entscheidung über die Aufstellung der Listen nicht vor Ende April zu fällen und die Listen für
KandidatInnenvorschläge der WASG zu öffnen
• das Wahlprogramm in enger Abstimmung mit der WASG Berlin im Sinne des gemeinsamen
bundesweiten Projektes erstellt

Kassel, 12.11.2005
Der Bundesvorstand