P R E S S E M I T T E I L U N G - Brüssel/Potsdam, 15. November 2005

"In Potsdam-Geltow zeigt sich weltweiter Führungsanspruch Deutschlands."

"Bundeswehrsoldaten sind nicht überall im Ausland beliebt" - Pflüger
kritisiert Einsatzführungskommando als de-facto-Generalstab der Bundeswehr

Nach seinem Besuch des Einsatzführungskommandos in Potsdam-Geltow am
vergangenen Freitag erklärt der parteilose, auf der PDS-Liste in das
EU-Parlament gewählte Abgeordnete Tobias Pflüger: "Mit dem
Einsatzführungskommando hat Deutschland seit einigen Jahren wieder einen
de-facto-Generalstab *, der die deutschen Truppen in Militäreinsätzen
weltweit befehligt. Von hier aus werden, so die Angaben des
Gesprächspartners auf Seite der Bundeswehr, Oberst im Generalstabsdienst
(i.G.) Michael Knop, derzeit 6300 Soldaten aller Bundeswehrkontingente im
Ausland geführt". Dass selbst Einsätze im Rahmen so genannten "Schutztruppe"
in Afghanistan (ISAF) sehr gefährlich sind, zeige der gestrige Anschlag auf
Bundeswehrsoldaten bei Kabul. Die von Knop gemachte Aussage, die Bevölkerung
wisse sehr genau zwischen Soldaten der "Operation Enduring Freedom" (OEF)
und ISAF zu unterscheiden, ist einfach nicht haltbar.

Drei (!) parallel laufende Operationszentralen befinden sich auf dem
Bundeswehrgelände in Potsdam-Geltow. Das sind das Einsatzführungskommando
für alle Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehrkontingente im Rahmen von
EUFOR, ISAF und der UN-Missionen. Politisch und militärisch wichtig ist das
im Aufbau befindliche EU-Operation Headquarter (OHQ) für EU-Militäreinsätze.
Dieses soll Anfang 2007 seine volle Operationsfähigkeit besitzen. Die dritte
Operationszentrale steht für Evakuierungseinsätze bereit.

"Sowohl bei dem EU-Operationshauptquartier hier in Potsdam-Geltow, das
später insbesondere die Kampftruppen der EU, die so genannten "Battle
Groups" befehligen soll, als auch schon bei den derzeit laufenden
Militäreinsätzen der Bundeswehr in multinationalen Verbänden, zeigt sich die
besondere Führungsrolle Deutschlands: Das EU-Hauptquartier wird unter der
Führung Deutschlands laufen, und in den meisten multinationalen Einsätzen
stellt Deutschland die grössten Kontingente", kritisiert Pflüger die
deutsche Militärpolitik im Kontext der weiter voranschreitenden
Militarisierung der EU.

"Besonders spannend wurde das Gespräch mit Oberst im Generalstabsdienst
Michael Knob dann bei der Frage nach dem Luftdrehkreuz Termez in Usbekistan.
Termez spielt eine zentrale Rolle für den kompletten Truppen- und
Materialnachschub der Bundeswehr in Afghanistan. Sowohl im Unterausschuss
Sicherheit und Verteidigung des europäischen Parlaments als auch im
Einsatzführungskommando blieb die Frage völlig ungeklärt, wie sich ein
solches Luftdrehkreuz in einem Land rechtfertigen lässt, gegen das die EU
Sanktionen verhängt hat".

Begleitet wurde der Europaabgeordnete bei diesem Informationsbesuch im
Rahmen seiner Rundreise zu verschiedenen für die deutsche und
EU-Militäreinsätze relevante Standorte von Martina Rehberg (Potsdamer
Friedenskoordination) und Lutz Böde (Kampagne gegen Wehrpflicht,
Zwangsdienste und Militär in Potsdam).

Brüssel/Potsdam, 15. Nov.2005

* Diese Bezeichnung für das Einsatzführungskommando benutzte auch die
Frankfurter Allgemeine Zeitung / FAZ: "Mit dem Einsatzführungskommando
verfügt die Bundeswehr über einen operativen Führungsstab auf der
Armee-Ebene, der in seinen Funktionen Aufgaben wahrnimmt, die in den
früheren deutschen Armeen von Generalstäben wahrgenommen wurden" (FAZ,
10.07.2001)