Attac veranstaltet Podiumsdiskussion zum Thema "Europäische Dienstleistungsrichtlinie"

Pressebericht in: Main-Spitze, 19.11.2005

gir. Wächst auch in Rüsselsheim immer weiter zusammen, was sich gegen Sozialabbau und Neoliberalismus wehrt? Eine Podiumsveranstaltung in der Stadthalle mit DGB-Vorstandsmitglied Wolfgang Lutterbach, dem Europaabgeordneten für die Linkspartei und attac-Mitglied Tobias Pflüger und Nicolas Rossignol, Präsident von attac im französischen Evreux, war mit rund 50 Gästen jedenfalls gut besucht.

Auf Einladung von attac Rüsselsheim, DGB Ortsverband und Europaunion beschäftigte man sich dort mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie, die unisono abgelehnt wurde, weil sie im Kern erlauben sollte, dass Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten künftig etwa in Frankreich und Deutschland zu den Tarifen ihres Heimatlandes beschäftigt werden dürfen. Ebenso wurde die Abschottung der EU gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen scharf kritisiert. "Wir müssen alles tun, damit es die Dienstleistungsrichtlinie nicht gibt", verlangte Pflüger, der aber davon ausgeht, dass "soziale Kämpfe nicht im EU-Parlament laufen werden." Wichtig seien deshalb die außerparlamentarischen Bewegungen. Anfang 2006 solle die Richtlinie verabschiedet werden.

Nachdem es zunächst danach ausgesehen habe, dass selbst Konservative und Liberale sie nicht in ihrer ursprünglich "harten Form" umsetzen wollten, laufe es nun auf einen Kompromiss zwischen Europäischer Volkspartei und den Sozialisten im Stile der Großen Koalition in Berlin hinaus. Mit nur wenig Änderungen an der neoliberal geprägten Erstvorlage.

Problematisch sei daran aber nicht in erster Linie, dass künftig Selbständige etwa aus Tschechien zu ihren Preisen in Deutschland anbieten dürften. Alarmierend sei vielmehr, dass Unternehmen aus Westeuropa in Erwartung dieses Reglements Firmensitze in den EU-Beitrittsländern gründeten, um mit niedrig bezahltem Personal von dort in Westeuropa aktiv zu werden.

Während die EU-Kommission damit die dort von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in Jahrzehnten erkämpften Lohntarife bedrohe, tue sie in der Sozialpolitik nichts, obwohl sie dazu sogar verpflichtet wäre, kritisierte Lutterbach, Leiter der internationalen und europäischen Gewerkschaftspolitik.

"Die Richtlinie beschäftigt uns sehr und macht uns große Sorgen", betonte auch Nicolas Rossignol aus Evreux. Zwar sei es im Zuge der Kampagne in Frankreich gegen die Annahme der EU-Verfassung dort gelungen, dass sich selbst Präsident Jacques Chirac gegen die EU-Richtlinie ausgesprochen habe. Ob er aber dabei bleibe, sei fraglich. "Bestürzend" nannte es Rossignol, dass selbst massive Bewegungen bisher nicht zum Sieg über den Neoliberalismus geführt hätten.

Stattdessen finde eine Militarisierung der EU statt, mit offensiv ausgerichteten Kampfverbänden und einer Abschottung nach außen, bei der, wie jetzt in der spanischen Enklave Melilla in Nordafrika Menschen verletzt und getötet würden, sagte Pflüger.

40 Millionen Euro habe die EU inzwischen laut Pflüger an Marokko überwiesen, damit diejenigen, die dem Elend Afrikas nach Europa entfliehen wollten, künftig dort aufgehalten werden. Die Grenze sichere jetzt ein schwer bewachter drei und sechs Meter hoher Doppelzaun. Als Teil einer "neuen Berliner Mauer", die derzeit um ganz Europa gebaut werde, so ein Kommentar.