Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 29.11.2005


Zum ersten EU-Militärmanöver (MILEX 05) erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments und Koordinator für die Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Bis 2. Dezember sollen zum ersten Mal "autonom geführte" EU-Militäroperationen geübt werden. Insgesamt sind für die EU-Militäreinsätze fünf so genannte Operation Headquarters (OHQ) vorgesehen. Bei der Übung MILEX05 sind das OHQ in Paris/Mt. Valérien und Ulm als deutsches Zentrum für EU-Militäreinsätze (Force Headquarter, FHQ) an der Übung beteiligt. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der EU vollzogen. Von einer Zivilmacht EU oder gar einer zivilen EU kann keine Rede mehr sein.

Das Szenario der EU-Militärübung hat denn auch mit Territorialverteidigung nichts zu tun. Basis des Szenarios ist ein so genannter "inner-ethnischer" Konflikt auf einer Insel, in der Übung "Atlantia" genannt. Angeblich um der wachsenden Gefahr zunehmender Instabilität zu begegnen werden die EU-Truppen entsandt. Ehrlicher ist da das European Defence Paper, Vorentwurf für ein EU-Weisbuch, vom Institut für Strategische Studien (ISS) in Paris erarbeitet, dass als eines der möglichen EU-Militäreinsatzszenarien den EU-geführten Regionalkrieg zur Rohstoffsicherung benennt. Hier der entsprechende Auszug aus dem Defence Paper: "In einem Land x, das an den indischen Ozean grenzt haben anti-westliche Kräfte die Macht erlangt und benutzen Öl als Waffe, vertreiben Westler und greifen westliche Interessen an." (S. 83) Ziel sei es "das besetzte Gebiet zu befreien und die Kontrolle über einige der Ölinstallationen, Pipelines und Häfen des Landes x zu erhalten." (S. 83)

Diese Kriegsübungen müssen unbedingt gestoppt werden. Zusammen mit der Friedens- und Anti-Kriegs-Bewegung sind für 2006 Aktionen in Ulm gegen das deutsche EU- Kommando "Operative Führung Eingreifkräfte" geplant.

Brüssel, den 29. November 2005