Rede auf der Plenartagung des EP in Brüssel, 01.112.2005 - Tobias Pflüger (GUE/NGL)

Tobias Pflüger (GUE/NGL-Fraktion):

Ja vielen Dank, es geht um zwei Bereiche. In der Slowakei wurde offensichtlich die Polizei wieder unter Militärrecht gestellt. Das ist Remilitarisierung und das kann nicht akzeptiert werden. Polizei und Militär sind einfach zwei verschiedene Paar Stiefel. Allerdings ist genau diese zivilmilitärische Vermischung, wenn es um Militär- und Polizeieinsätze geht der Europäischen Union im Ausland typisch für die Europäische Union. Die zukünftige österreichische Präsidentschaft hat dies sogar als einen der Schwerpunkte benannt.

Zweitens geht es in diesem Kontext um die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte von Polizisten. Auch das ist nicht hinnehmbar.

Dieses Parlament ist immer groß dabei, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten in anderen Ländern, außerhalb der Europäischen Union geht. Es geht aber auch hier darum eindeutige Verletzungen von Menschenrechten innerhalb der Europäischen Unio klar zu benennen. Und da war die Aussage des Kommissars nicht ausreichend. Da muss nach gebessert werden. Da müssen sie mehr an Informationen bringen

Und wir sollten hier auch verschiedene Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel in anderen Ländern klar benennen. Ich nenne Beispiele aus Deutschland. Auch dort gibt es zurzeit ein Berufsverbot oder exzessive Polizeigewalt. Auch dieses sollte hier klar benannt werden.