Tobias PFLÜGER - Mitglied des Europäischen Parlaments

P R E S S E M I T T E I L U N G - Brüssel, 08.12.2005

Zum morgigen Internationalen Aktionstag zur Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan erklärt der parteilose auf Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion für den Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Doppelzüngigkeit bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei - Europaabgeordnete fordern Freilassung von türkischem Kriegsdienstverweigerer

Aus Anlass des morgigen Aktionstages fordern Europaabgeordnete aus nahezu allen Fraktionen die Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan. (Aufruf und Unterschriften http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1245217/)

Mehmet Tarhan befindet sich seit April 2005 im Militärgefängnis in Sivas und wurde seitdem mehrfach misshandelt. Tarhan wurde am 10. August 2005 vom Militärgericht in Sivas zu insgesamt vier Jahren Haft wegen zweimaliger "Ungehorsam vor versammelter Mannschaft" verurteilt. Das ist die bislang höchste Strafe, die ein Gericht in der Türkei gegen einen Kriegsdienstverweigerer ausgesprochen hat.

Die Europäische Union tritt für ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ein. Hierzu hat das Euopäische Parlament mehrere Entschließungen erlassen. Einerseits fordert das EU-Parlament also dazu auf, dass die Mitgliedsstaaten das Recht auf Kriegsdienstverweigerung achten, auf der anderen Seite zeigt sich bei den Verhandlungen um den EU-Beitritt der Türkei immer deutlicher, aus welchen Motiven ein Beitritt der Türkei angestrebt wird: Ein wesentlicher Grund ist für die EU-Staats- und Regierungschefs die Geopolitik. In einem Arbeitspapier der EU-Kommission zum EU-Beitritts der Türkei heißt es: "Die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land. (...) Der Beitritt der Türkei würde der EU helfen, die Energieversorgungsrouten besser zu sichern." Und weiter: "Dank ihrer hohen Militärausgaben und ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung der EU zu leisten."

In der Türkei ist die Verurteilung von Kriegsdienstverweigerern keine Seltenheit. Insofern ist das Schicksal Mehmet Tarhans gleichsam ein symptomatisches Fallbeispiel für die Missachtung der Menschenrechte in der Türkei. Es ist skandalös, dass auch in dem jüngsten Bericht der EU-Kommission zur Türkei, dem Turkey 2005 Progress Report, der Fall Mehmet Tarhan nicht einmal erwähnt wird. Auch ich will den EU-Beitritt der Türkei, allerdings nicht so. Die reale Situation der Menschen ist den EU-Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission offensichtlich ziemlich egal.

Ich unterstütze die am 9. Dezember 2005 in zahlreichen Städten auf mehreren Kontinenten stattfindenden Demonstrationen für die sofortige Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan. Denn: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.

Brüssel, den 08.12.2005