Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14.12.2005

Zu der Affäre um die CIA-Flüge erklärt der, auf der Liste der PDS ins EU-Parlament gewählte, Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im EU-Parlament im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die erste Lehre aus der Affäre um die CIA-Flüge muss sein, die ausländischen Militärstützpunkte in der EU zu schließen. Denn sie sind die Infrastruktur für die Folterflüge.

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier versucht fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken die Affäre um die CIA-Flüge würde "auf europäischer Ebene" untersucht. Tatsache aber ist, dass EU-Kommission und EU-Rat bisher keine Anstalten machen eine Untersuchung auf EU-Ebene einzuleiten. EU-Innenkommissar Franco Frattini wiegelt ab, wo es nur geht und schiebt die Verantwortung den Mitgliedstaaten zu. Das ist umso unredlicher, als dass die Affäre ganz klar auch eine EU-Dimension hat.

Die EU hat im sicherheitspolitischen Bereich und gerade was den so genannten Kampf gegen den Terrorismus angeht eine enge Kooperation mit NATO und USA vereinbart. So sind Vereinbarungen zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit und zur schrankenlosen Übermittlung von als geheim eingestuften Informationen Teil des "Berlin-Plus-Abkommens", dass der EU ein militärisches Vorgehen unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten ermöglicht. Direkt mit den USA wurde im Februar 2003 eine enge Zusammenarbeit beim Transport von Verdächtigen verabredet. Insofern sind die Krokodilstränen, die jetzt von einigen EU-Verantwortlichen vergossen werden, einfach unglaubwürdig. Das skandalöse Verhalten liegt somit auch nicht nur bei der US-Regierung, sondern auch bei den mitwissenden EU-Verantwortlichen und den EU-Regierungen. Eine Untersuchung muss deshalb die EU-Ebene mit in den Blick nehmen. Hier ist das EU-Parlament gefordert.

Strasbourg, den 14. Dezember 2005