Pressebericht in: Junge Welt, 15.12.2005

Abgeschrieben

Aus einer Erklärung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger zu CIA-Geheimflügen

* Zu der Affäre um die CIA-Geheimflüge erklärt der auf der Liste der PDS ins EU-Parlament gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger:

Die erste Lehre aus der Affäre um die CIA-Flüge muß sein, die ausländischen Militärstützpunkte in der EU zu schließen. Denn sie sind die Infrastruktur für die Folterflüge. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier versucht, fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, die Affäre um die CIA-Flüge würde »auf europäischer Ebene« untersucht. Tatsache aber ist, daß EU-Kommission und EU-Rat bisher keine Anstalten machen, eine Untersuchung auf EU-Ebene einzuleiten. EU-Innenkommissar Franco Frattini wiegelt ab, wo es nur geht, und schiebt die Verantwortung den Mitgliedstaaten zu.

Die EU hat im sicherheitspolitischen Bereich und gerade, was den sogenannten Kampf gegen den Terrorismus angeht, eine enge Kooperation mit NATO und USA vereinbart. So sind Vereinbarungen zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit und zur schrankenlosen Übermittlung von als geheim eingestuften Informationen Teil des »Berlin-Plus-Abkommens«, daß der EU ein militärisches Vorgehen unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten ermöglicht. Direkt mit den USA wurde im Februar 2003 eine enge Zusammenarbeit beim Transport von Verdächtigen verabredet.

* Zu der Affäre um die CIA-Geheimflüge erklärt der auf der Liste der PDS ins EU-Parlament gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger:

Die erste Lehre aus der Affäre um die CIA-Flüge muß sein, die ausländischen Militärstützpunkte in der EU zu schließen. Denn sie sind die Infrastruktur für die Folterflüge. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier versucht, fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, die Affäre um die CIA-Flüge würde »auf europäischer Ebene« untersucht. Tatsache aber ist, daß EU-Kommission und EU-Rat bisher keine Anstalten machen, eine Untersuchung auf EU-Ebene einzuleiten. EU-Innenkommissar Franco Frattini wiegelt ab, wo es nur geht, und schiebt die Verantwortung den Mitgliedstaaten zu.

Die EU hat im sicherheitspolitischen Bereich und gerade, was den sogenannten Kampf gegen den Terrorismus angeht, eine enge Kooperation mit NATO und USA vereinbart. So sind Vereinbarungen zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit und zur schrankenlosen Übermittlung von als geheim eingestuften Informationen Teil des »Berlin-Plus-Abkommens«, daß der EU ein militärisches Vorgehen unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten ermöglicht. Direkt mit den USA wurde im Februar 2003 eine enge Zusammenarbeit beim Transport von Verdächtigen verabredet.