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Newsletter Nr. 7
Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 07, 15.12.2005
www.tobias-pflueger.de
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Brüssel, 15.12.2005

Inhalt:

1.) Aktuelles: Geheime EU-Militäreinsätze? EU-Überweisungen an die NATO?
2.) Presseerklärungen, Interviews und Reden im EU-Parlament



Liebe Freundinnen und Freunde,

Je länger ich im EU-Parlament arbeite, desto mehr Tricks bei der EU-Militärkomponente und Orwellscher Neusprech fallen mir auf. Aktuelles Beispiel, auf das ich zuletzt stieß, ist der Einsatz von EU-Militärs in Kambodscha.

Eher nebenbei erwähnte dies Annalisa Giannella im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europa-Parlaments. Annalisa Giannella ist die Sonderbeauftragte für Massenvernichtungswaffen des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.

Auf Nachfragen meinerseits stellte sich heraus, dass in Kambodscha Militärs innerhalb so genannter "Joint Actions" also "Gemeinsamer Aktionen" im Einsatz sind. Diese "Joint Actions" werden aber mit Geldern aus dem Europäischen Entwicklungshilfefonds (EDF) bezahlt. Militärische Entwicklungshilfe?

Ein Interview im Neuen Deutschland zu diesem Thema stelle ich in diesem Newsletter voran.

Im zweiten Teil dieses Newsletters, habe ich Pressemitteilungen, Interviews und Parlamentsreden seit dem letzten Newsletter Anfang Oktober als Links angehängt, um Euch/Sie wieder an einem kleinen Ausschnitt meiner Arbeit im EU-Parlament teilhaben zu lassen.

Beste Grüße,

Tobias Pflüger



1.) Geheime EU-Militäreinsätze? Europa-Abgeordneter Tobias Pflüger wittert
illegale Finanzierungen

Interview in: Neues Deutschland, 10.12.2005

Frage: Die EU strebt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an. Da sind die Grenzen fließend. Ist das auch so, wenn es um Finanzen geht? Sie befürchten, dass es da mit der demokratischen Kontrolle der EU- und nationaler Parlamentarier nicht zum Besten bestellt ist ...

In der vergangenen Woche informierte Annalisa Gianella, Sonderbeauftragte für Massenvernichtungswaffen des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europa-Parlaments über das so genannte SALW-Programm. SALW steht für
Small Arms and Light Weapons – also so genannte Kleinwaffen.

Sie berichtete, dass in Kambodscha Soldaten und Polizisten von der EU ausgebildet würden. Ich entgegnete, dass mir ein Militäreinsatz in Kambodscha nicht bekannt sei und fragte nach, was diese Maßnahme beinhalte.

Antwort: Die Soldaten und Polizisten würden für die Registrierung von Waffen bei Entwaffnungsaktionen ausgebildet. Das sei aber keine Mission im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern eine zivile »Joint Action« im Rahmen der EU-Außenpolitik und werde aus dem Europäischen Entwicklungshilfefonds finanziert. Der Clou daran ist, dass auf diese Weise Militärmissionen in zivile »Gemeinsame Aktionen« umgewidmet werden, um sie mit zivilen Haushaltsgeldern bezahlen zu können. Ich meine, das ist ein offener Bruch der EU-Verträge. Die Kambodscha-Mission taucht als militärischer Einsatz nicht auf, obwohl EU-Militärs beteiligt sind. Der letzte Schrei dieser verdeckten Militäroperationen ist der Einsatz von EU-Militärs, die offiziell als Zivilisten deklariert werden.

Frage: Das heißt, militärische Finanzierungsmodelle werden entlastet?

Bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen entstehen demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte. Im Rahmen des so genannten ATHENA-Mechanismus zahlen die EU-Mitgliedsstaaten für EU-Militäreinsätze in einen Extra-Topf, der kein EU-Haushaltstitel ist. Damit ist das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle fast unmöglich. Auf Fragen im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung sowie im EU-Plenum, wie viel Geld sich in diesem Topf befindet, bekomme ich keine Antwort.

Das ATHENA-Verfahren wird aktuell beispielsweise für den größten EU-Militäreinsatz, den EUFOR / Althea-Einsatz in Bosnien-Herzegowina angewendet. In Zukunft soll es insbesondere für »Krisenreaktionsoperationen«, also Kriegs-einsätze der EU genutzt werden.

Wahrscheinlich auch für die Einsätze der internationalen EU-Polizeitruppen. An denen beteiligen sich auch die paramilitärischen italienischen Carabinieri und die spanische Guardia Civil. Sie sollen ab 1. Januar 2006 in Dienst gestellt werden und deuten die gewollte Vermischung von Zivilem und Militärischem bereits an. Zusätzlich überweist die EU noch größere Beträge an die NATO für die nach dem Berlin-Plus-Abkommen vereinbarte Nutzung von Kapazitäten des Militärpaktes. Auch hier gibt es bisher keine näheren Angaben über die genauen Beträgen. Für die Plenardebatte am 13. Dezember habe ich hierzu noch einmal Fragen an den Rat eingereicht.

Frage: Gibt es Hinweise darauf, dass auch an anderen Orten unbekannte Militäreinsätze stattfinden?

Ja. Beispielsweise seit dem 29. November in der Ukraine. Hier arbeitet die EU mit der NAMSA (NATO Maintenance and Supply Agency), einer NATO-Agentur, zusammen. Insgesamt sollen eine Million Euro jährlich von der EU für Demilitarisierung und Entwaffnungsprogramme gezahlt werden, zusätzlich zu
einer Summe in unbekannter Höhe, die die EU an die NATO überweist. Dies alles bestätigt den Trend, dass erstens militärische Missionen in zivile umgewidmet werden, um sie aus EU-Gemeinschaftstöpfen bezahlen zu lassen. Mit diesen EU-Finanz-Tricksereien muss endlich Schluss sein.

Fragen: Birgit Gärtner


2.) Presseerklärungen, Artikel und Reden im EU-Parlament


Presseerklärungen:

Bilanz der britischen EU-Ratspräsidentschaft verheerend: Militarisierung
Spitze - Soziales Europa Fehlanzeige
Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 15.12.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1280175/

CIA-Flüge-Affäre hat EU-Dimenision - Militärstützpunkte schließen
Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14.12.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1272680/

Doppelzüngigkeit bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei -
Europaabgeordnete fordern Freilassung von türkischem Kriegsdienstverweigerer
Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 08.12.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1248269/

Verhofstadts Vorschlag für Vereinigte Staaten von Europa und (kern)
europäische Armee ist gefährlicher Unsinn
Pressemitteilung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 2. Dezember 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1221271/

Erstes EU-Militärmanöver mit Ulmer Truppenkommando: Vorbereitung auf
EU-Regionalkrieg
Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 29.11.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1208708/

EU unterstützt völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan
Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 17.11.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1161653/

"In Potsdam-Geltow zeigt sich weltweiter Führungsanspruch Deutschlands"
Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel/Potsdam, 15. November 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1154581/

"Enduring Freedom" ablehnen - Truppen zurückholen - Kriegspolitik beenden!
Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 08. Nov. 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1133737/

Pflüger kritisiert Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg als wichtigen
Baustein deutscher Militäreinsätze
Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Magdeburg, 2.11.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1111825/

50 Jahre Bundeswehr - Mythos Parlamentsarmee: Brutaler Polizeieinsatz und
Prügelorgien der Berliner Polizei
Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 27.10.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1096787/

Schluss mit den Tricksereien bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen!
Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 26.10.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1092970/

Der Zapfenstreich steht für Großmachtpolitik
Presseerklärung - Tobias PFLÜGER (MdEP) – Strasbourg/Berlin, 25. Oktober
2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1089230/


Artikel:


50 Jahre: Bundeswehr statt Frieden
Artikel in: Friedensforum 6/2005 - Martin Hantke und Tobias Pflüger
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1183196/

Endpunkt rot-grüner Militärpolitik
Artikel in: Schwäbisches Tagblatt, 11.11.2005 - Tobias Pflüger
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1157896/

Die Parallelwelten der EU - In der Theorie sind zwar alle für Afrika, in der
Praxis kommen viele Flüchtlinge ums Leben
Artikel in Junge Welt, 09.Nov.2005 - Tobias Pflüger
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1157877/


Reden und Stimmerklärungen:


"Sie wissen, dass der Vertrag von Nizza einen eigenständigen Militärhaushalt
der Europäischen Union verbietet."
Rede in der Plenardebatte im Europäischen Parlament, Strasbourg, 13.
Dezember 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1273148/

"Es geht aber auch hier darum eindeutige Verletzungen von Menschenrechten
innerhalb der Europäischen Unio klar zu benennen.
Rede auf der Plenartagung des EP in Brüssel, 01.112.2005 - Tobias Pflüger
(GUE/NGL)
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1220508/

"Keine Vermischung von EU-Sicherheits- oder -Militärpolitik mit
EU-Entwicklungspolitik!"
Rede auf der Plenartaguung des EU-Parlaments zur Entwicklungsstrategie der
EU-Kommission für Afrika- 17.Nov.2005 - Tobias Pflüger (GUE/NGL)
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1174533/

"Die Nacht ist sozusagen Waffenstunde im Europäischen Parlament"
Rede auf der Plenartagung des EP in Strasbourg, 16.11.2005 - Tobias Pflüger
(GUE/NGL)
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1161994/

Wenn die EU ausnahmsweise einmal die Stilllegung von Atomkraftwerken zum
Schutz von Mensch und Umwelt fördert, wie im Fall des slowakischen Reaktors
Bohunice V1, ist dies unterstützenswert
Stimmerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 16.Nov.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1158738/

Stopp der Finanz-Tricksereien bei EU-Militäreinsätzen
Rede auf der Plenartagung des EP in Strasbourg, 26.10.2005 - Tobias Pflüger
(GUE/NGL)
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1092987/