Skandal um die Verbrüderung der Bundesregierung mit der Diktatur in Usbekistan - Zahnlose Sanktionen der EU - Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan - Sofortige Schließung des Bundeswehrstützpunktes Termez in Usbekistan - Pflüger (MdEP) kritisiert Pflüger (parl. Staatsekretär) scharf
Pressemitteilung Tobias Pflüger. MdEP, 22.12.2005
Am 9. und 10. Dezember 2005 handelte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger (CDU) mit der Regierung Usbekistans unter Präsident Islam Karimow aus, dass die Bundeswehr - und damit auch alle anderen NATO-Staaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, den Stützpunkt Termez weiter nutzen darf, trotz zu Recht verhängter EU-Sanktionen wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen durch das Regime in Usbekistan.
Inzwischen zeigt sich, dass die Aushandlungen von Friedbert Pflüger (CDU) für das deutsche Verteidigungsministerium offensichtlich mehr beinhalten:
Weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1314663/
Am 9. und 10. Dezember 2005 handelte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger (CDU) mit der Regierung Usbekistans unter Präsident Islam Karimow aus, dass die Bundeswehr - und damit auch alle anderen NATO-Staaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, den Stützpunkt Termez weiter nutzen darf, trotz zu Recht verhängter EU-Sanktionen wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen durch das Regime in Usbekistan.
Inzwischen zeigt sich, dass die Aushandlungen von Friedbert Pflüger (CDU) für das deutsche Verteidigungsministerium offensichtlich mehr beinhalten:
Weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1314663/
Tobias Pflüger - 2005/12/22 14:32
Trackback URL:
https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1314742/modTrackback