in: Schwäbisches Tagblatt, 22.12.2005

TÜBINGEN

Der über die Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger hat sich gegen die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, den EU-Verfassungsvertrag während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 unverändert abzuhaken.

Der Vertrag sei gescheitert, die Referenden in den Niederlanden und Frankreich belegten, dass der Vertrag in der europäischen Bevölkerung auf große Ablehnung stoße, erklärt Tobias Pflüger. In Deutschland sei kein Referendum zugelassen und damit eine breite gesellschaftliche Debatte über die Inhalte verhindert worden. Jetzt solle „auf Biegen und Brechen“ der fortschreitende Militarisierung der Europäischen Union Verfassungsrang verliehen werden. Das gelte auch für neoliberale Politik mit einer Verpflichtung der EU-Wirtschaftspolitik auf eine „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“.

„Dies ist die offene Absage an ein soziales Europa“, kritisiert Pflüger. Selbst einer der Väter der Gundrechtecharta, der französische Verfassungsexperte Guy Braibant, spreche sich inzwischen gegen den EU-Verfassungsvertrag aus, weil die Grundrechte in der Charta durch einschränkende Erläuterungen im sozialen Teil faktisch entwertet würden. Merkel wolle den Vertrag durch eine unverbindliche Zusatzerklärung zur „Sozialen Dimension Europas“ retten. Der Text selbst solle aber unverändert bleiben. „Dieser Mogelpackung muss eine Absage erteilt werden. Wir brauchen eine europäische Debatte über soziale, zivile und demokratische Verfassungsinhalte“, fordert Pflüger.

Quelle: http://www.tagblatt.de/?artikel_id=1056910