Dr. Pflüger »rettete« Termez
Pressebericht in: Neues Deutschland, 27.12.05
Deutscher Staatssekretär verhandelte mit Regime in Usbekistan
Von René Heilig
Die Bundeswehr wird ihre der ISAF unterstellten Truppen im kommenden Jahr weitgehend aus der afghanischen Hauptstadt Kabul abziehen und in den Norden des Landes verlegen. Der Nachschub und damit der Luftumschlagplatz im usbekischen Termez ist und bleibt dabei eine Schlüsselstellung.
Die gute Nachricht zuerst: Die Sicherheitslage in Usbekistan »ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil«. So jedenfalls lautet die interne Einschätzung des deutschen Verteidigungsministeriums. Es hat seinen Grund, dass man dort besonders aufmerksam in die Region schaut. Denn dort, auf dem Luftwaffenstützpunkt Termez, wird darüber entschieden, ob der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr so weiter laufen kann wie bisher.
Termez war zu Sowjetzeiten ein wichtiger Aufmarschzentrum für die rund zehnjährige Invasion Afghanistans. Heute sind hier ein paar unwichtige Einrichtungen des usbekischen Militärs verblieben – und das »Einsatzgeschwader Termez« der Bundeswehr. Seit fast zweieinhalb Jahren werden hier „Mannschaften, VIPs und Material für die Bundeswehr in Afghanistan umgeschlagen.
Am 12. Februar 2002 unterzeichneten Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung und der usbekischen Regierung ein Abkommen, in dem die Stationierung und der Einsatz deutscher Soldaten in Termez geregelt wurde. Eine weitere Woche später, am 18. Februar 2002, meldete der erste Kommandoführer den Stützpunkt einsatzbereit. Jüngst jedoch gab es Irritationen. Usbekistan hatte Probleme, die Anwesenheit fremder Soldaten, insbesondere die der US-amerikanischen Anti-Terror-Ausbilder, zu erklären. Zumal die Usbekistan offenbar zu einem lukrativen Angriffsziel von islamistischen Terroristen macht. Berlin handelte umgehend – und diplomatisch dezent. Die deutsche Regierung schickte am 9. und 10. Dezember 2005 den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Dr. Friedbert Pflüger (CDU) aus. Der verhandelte in der Hauptstadt Taschkent mit dem usbekischen Außen-, dem Verteidigungsminister und auch mit dem Staatspräsidenten Islam Karimow. Ergebnis: Die Bundeswehr und damit auch alle anderen NATO-Staaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, können den Stützpunkt Termez weiter nutzen. Dabei stört es sie wenig, dass die EU Sanktionen verhängt hat, weil das Land sich insbesondere durch eklatante Menschenrechtsverletzungen auszeichnet. Doch offenbar beinhalten die Verhandlungen, die hinter den Kulissen zwischen Berlin und Taschkent laufen, noch andere suspekte Themen. Das jedenfalls meint der Tobias Pflüger, der für die jetzige Linkspartei im Europaparlament kandidiert hat.
Der usbekische Innenminister Sakir Almatow, so erinnert der EU-Abgeordnete Pflüger, wurde bis vor kurzem in der deutschen Klinik »International Neuroscience Institute« in Hannover – dem Herkunftsort des Staatssekretärs Friedbert Pflüger – behandelt. Aufgrund des Massakers von Andischan steht Almatow an erster Stelle einer Liste von Personen, gegen die die EU ein Einreiseverbot verhängt hat. Die deutsche Bundesregierung wurde trotz dieser EU-Sanktionen und trotz vorliegender Strafanzeige gegen Almatow nicht tätig.
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hatte eine »Strafanzeige wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen den usbekischen Innenminister Almatow u.a.« beim Generalbundesanwalt Kay Nehm eingereicht, über eine Prüfung ist man bei der Bundesanwaltschaft nicht hinausgekommen. Inzwischen ist Almatow von Deutschland unbehelligt nach Dubai weitergereist.
Unterdessen ist in einer Meldung der Katholische Nachrichtenagentur vom 21.12. zu lesen, »dass die EU-Kommission keine Einwände gegen die von Deutschland erteilte Einreiseerlaubnis für den umstrittenen usbekischen Innenminister Sakir Almatow« habe.. »Die EU-Sanktionen sähen im Regelfall immer eine Klausel vor, wonach eine Einreise aus humanitären Gründen gestattet werden könne«, sagte Kommissionssprecherin Emma Udwin.
Grundlage war diese Pressemitteilung: Skandal um die Verbrüderung der Bundesregierung mit der Diktatur in Usbekistan - Zahnlose Sanktionen der EU - Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan - Sofortige Schließung des Bundeswehrstützpunktes Termez in Usbekistan - Pflüger (MdEP) kritisiert Pflüger (parl. Staatsekretär) scharf
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1314742/
Deutscher Staatssekretär verhandelte mit Regime in Usbekistan
Von René Heilig
Die Bundeswehr wird ihre der ISAF unterstellten Truppen im kommenden Jahr weitgehend aus der afghanischen Hauptstadt Kabul abziehen und in den Norden des Landes verlegen. Der Nachschub und damit der Luftumschlagplatz im usbekischen Termez ist und bleibt dabei eine Schlüsselstellung.
Die gute Nachricht zuerst: Die Sicherheitslage in Usbekistan »ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil«. So jedenfalls lautet die interne Einschätzung des deutschen Verteidigungsministeriums. Es hat seinen Grund, dass man dort besonders aufmerksam in die Region schaut. Denn dort, auf dem Luftwaffenstützpunkt Termez, wird darüber entschieden, ob der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr so weiter laufen kann wie bisher.
Termez war zu Sowjetzeiten ein wichtiger Aufmarschzentrum für die rund zehnjährige Invasion Afghanistans. Heute sind hier ein paar unwichtige Einrichtungen des usbekischen Militärs verblieben – und das »Einsatzgeschwader Termez« der Bundeswehr. Seit fast zweieinhalb Jahren werden hier „Mannschaften, VIPs und Material für die Bundeswehr in Afghanistan umgeschlagen.
Am 12. Februar 2002 unterzeichneten Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung und der usbekischen Regierung ein Abkommen, in dem die Stationierung und der Einsatz deutscher Soldaten in Termez geregelt wurde. Eine weitere Woche später, am 18. Februar 2002, meldete der erste Kommandoführer den Stützpunkt einsatzbereit. Jüngst jedoch gab es Irritationen. Usbekistan hatte Probleme, die Anwesenheit fremder Soldaten, insbesondere die der US-amerikanischen Anti-Terror-Ausbilder, zu erklären. Zumal die Usbekistan offenbar zu einem lukrativen Angriffsziel von islamistischen Terroristen macht. Berlin handelte umgehend – und diplomatisch dezent. Die deutsche Regierung schickte am 9. und 10. Dezember 2005 den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Dr. Friedbert Pflüger (CDU) aus. Der verhandelte in der Hauptstadt Taschkent mit dem usbekischen Außen-, dem Verteidigungsminister und auch mit dem Staatspräsidenten Islam Karimow. Ergebnis: Die Bundeswehr und damit auch alle anderen NATO-Staaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, können den Stützpunkt Termez weiter nutzen. Dabei stört es sie wenig, dass die EU Sanktionen verhängt hat, weil das Land sich insbesondere durch eklatante Menschenrechtsverletzungen auszeichnet. Doch offenbar beinhalten die Verhandlungen, die hinter den Kulissen zwischen Berlin und Taschkent laufen, noch andere suspekte Themen. Das jedenfalls meint der Tobias Pflüger, der für die jetzige Linkspartei im Europaparlament kandidiert hat.
Der usbekische Innenminister Sakir Almatow, so erinnert der EU-Abgeordnete Pflüger, wurde bis vor kurzem in der deutschen Klinik »International Neuroscience Institute« in Hannover – dem Herkunftsort des Staatssekretärs Friedbert Pflüger – behandelt. Aufgrund des Massakers von Andischan steht Almatow an erster Stelle einer Liste von Personen, gegen die die EU ein Einreiseverbot verhängt hat. Die deutsche Bundesregierung wurde trotz dieser EU-Sanktionen und trotz vorliegender Strafanzeige gegen Almatow nicht tätig.
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hatte eine »Strafanzeige wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen den usbekischen Innenminister Almatow u.a.« beim Generalbundesanwalt Kay Nehm eingereicht, über eine Prüfung ist man bei der Bundesanwaltschaft nicht hinausgekommen. Inzwischen ist Almatow von Deutschland unbehelligt nach Dubai weitergereist.
Unterdessen ist in einer Meldung der Katholische Nachrichtenagentur vom 21.12. zu lesen, »dass die EU-Kommission keine Einwände gegen die von Deutschland erteilte Einreiseerlaubnis für den umstrittenen usbekischen Innenminister Sakir Almatow« habe.. »Die EU-Sanktionen sähen im Regelfall immer eine Klausel vor, wonach eine Einreise aus humanitären Gründen gestattet werden könne«, sagte Kommissionssprecherin Emma Udwin.
Grundlage war diese Pressemitteilung: Skandal um die Verbrüderung der Bundesregierung mit der Diktatur in Usbekistan - Zahnlose Sanktionen der EU - Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan - Sofortige Schließung des Bundeswehrstützpunktes Termez in Usbekistan - Pflüger (MdEP) kritisiert Pflüger (parl. Staatsekretär) scharf
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Tobias Pflüger - 2005/12/31 21:58
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