Pressebericht in: Junge Welt, 10.01.2006

München: Kriegsgegner kündigen Aktionen gegen NATO-Sicherheitskonferenz an. 5000 Teilnehmer bei Großdemonstration am 4. Februar erwartet

Als »Tanz der Vampire« bezeichnet das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (SiKo) das alljährlich am ersten Februarwochenende in München stattfindende Treffen von Kriegsministern, Militärs und Rüstungslobbyisten. »Hier treffen sich diejenigen, die seit Jahren das Völkerrecht brechen. Die Verantwortlichen für Folter treffen hier die, die Beihilfe leisten«, erklärte Bündnissprecher Claus Schreer am Montag auf einer Pressekonferenz in München. Wie schon in den letzten Jahren wollen die Kriegsgegner mit vielfältigen Gegenaktionen verhindern, daß die Kriegsstrategen und -profiteure unbehelligt von der Öffentlichkeit im weiträumig abgeschirmten Nobelhotel Bayerischer Hof tagen.

Mit bis zu 5000 Teilnehmern rechnet das aus über 50 Organisationen – von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über die Linkspartei und den Flüchtlingsrat bis hin zu linksradikalen Gruppen – bestehende Aktionsbündnis auf der Großdemonstration am 4. Februar. Bereits am Vortag finden Protestveranstaltungen statt, so ein antikapitalistischer Abendspaziergang zum Nobellokal Käfer, wo alljährlich ein Bankett für die Konferenzteilnehmer gegeben wird. »Wir wollen den Herrschenden in die Suppe spucken, auf daß ihnen das Essen im Halse stecken bleibt«, so Hans-Georg Eberl vom Stadtplenum linksradikaler Gruppen.

Immer mehr Jugendliche würden den Zusammenhang zwischen Bildungs- und Sozialabbau einerseits und Kriegspolitik andererseits erkennen, ist Johannes Jonic von der SDAJ zuversichtlich. Entgegen der Pressemeldungen würden nicht nur »Berufsdemonstranten«, sondern auch zahlreiche Schüler und Azubis an den Protesten gegen die SiKo teilnehmen und an vielen Schulen hätten sich in letzter Zeit Politik-Arbeitskreise gebildet.

Alternativen zu Krieg und Militarismus werden auf zwei Gegenkonferenzen diskutiert. Teilnehmer der unter anderem von attac, ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Tagung am 1. und 2. Februar werden unter anderem der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, der Kasseler Friedensforscher Professor Werner Ruf und Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag sein. Ein Schwerpunktthema auf der unter der Schirmherrschaft des alternativen Nobelpreisträgers Hans-Peter Dürr stehenden Internationalen Friedenskonferenz pazifistischer Gruppe am 3. und 4. Februar ist der drohende Krieg gegen den Iran.

Im Unterschied zu den letzten Jahren halten sich die Veranstalter der Sicherheitskonferenz bisher bedeckt. Weder das genaue Thema noch prominente Teilnehmer oder der diesjährige Träger der »Friedensmedaille« wurden bislang von Konferenzveranstalter und Boeing-Rüstungslobbyisten Horst Teltschik genannt.

Auch von seiten der Polizei, die in den vergangenen Jahren von Tausenden Autonomen schwadronierte, die München in Schutz und Asche zu legen gedächten, gab es noch kein Statement zu den erwarteten Protesten. Offensichtlich wollen sich die Sicherheitsbehörden nicht blamieren, nachdem die Gewalt in den vergangenen Jahren eindeutig von der Polizei ausging und auch Gerichte Polizeimaßnahmen bei der SiKo gerügt haben.

Von: Nick Brauns