Pressemitteilung 2006/002 - Tobias Pflüger, MdEP, Brüssel, 11.01.2006

Zu den Enthüllungen einer Schweizer Zeitung über die Existenz von CIA-Verhörzentren in Rumänien, erklärt der auf der PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments:

Die Existenz von CIA-Verhörzentren in Europa wird immer wahrscheinlicher. Das Dementi der rumänischen Regierung, auf dem Luftwaffenstützpunkt Michail Koglniceanu wären keine Iraker und Afghanen von der CIA verhört worden, ist wenig glaubhaft. Mit diesen Enthüllungen stellt sich die Frage insgesamt nach Militärstützpunkten in Europa: Ob Ramstein in Deutschland, über den die CIA Menschen in die USA entführt hat, Aviano in Italien oder Koglniceanu in Rumänien: Diese Stützpunkte scheinen Teil des Folternetzwerks in Europa zu sein. Dort wird offensichtlich mit Billigung der europäischen Regierungen, die diese Informationen zum Teil für sich nutzen, illegal verhört und das Recht gebrochen. Ich fordere umgehend die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission, damit diese Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden. Zu gleich müssen diese Militärstützpunkte geschlossen werden, wollen sich die EU-Regierungen nicht der weiteren Beihilfe für Folter verantwortlich machen. In Deutschland muss zudem das Völkerstrafrecht zur Anwendung kommen, da die Strafverfolgung durch vorrangig zuständige Staaten nicht gewährleistet wird. Die deutschen Ermittlungsbehörden müssen also endlich handeln, auch gegen die deutsche Bundesregierung. Merkel und Steinmeier müssen ihre Informationen über Folter und Kollaboration von Bundesregierung, BKA, BND und Bundeswehr preisgeben.

Brüssel, den 11. Januar 2006