Pressemitteilung 2006/004 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16.01.2006

Zu den Plänen, deutsche Fallschirmjäger als Teil einer EU-Battle-Group zu Kampfeinsätzen in den Kongo zu entsenden, erklärt der auf der Liste der PDS gewählte EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments:

Wieder einmal zeigt sich, dass die Militarisierung der EU schneller voran geht, als es vordergründig den Anschein machen soll. Ist die volle Einsatzfähigkeit der EU-Battle-Groups erst für das Jahr 2007 vorgesehen, wird mit einem ersten Kampfeinsatz einer deutsch-französisch geführten Battle-Group in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) schon im März 2006 zu rechnen sein. Damit wird ein weiteres Tor aufgestoßen, die EU als eine eigenständige Militärmacht zu etablieren. Diese Militäreinsätze bedeuten Kampfeinsätze der EU und übersteigen alles bisherige.

Zu den bisherigen Polizei- und Militäreinsätzen der EU im Kongo (EUSEC und EUPOL-Kinshasa), bat ich für meine Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments immer wieder um lückenlose Aufklärung, nicht zuletzt über die Involvierung der EU-Polizeiausbilder in die tödliche Niederschlagung einer Demonstration in Kinshasa. Diese wurde mir regelmäßig verwehrt.

Es ist gut, dass nun endlich das lang gedeckelte Thema der EU-Schlachttruppen (Battle Groups) in die Öffentlichkeit gerückt ist. Ebenso bestätigen sich mit den unmittelbar bevorstehenden EU-Kampfeinsätzen auch die Analysen der Informationsstelle Militarisierung (IMI), welche bereits im Jahr 2003 auf militärisch geführte Einsätze zur Wahrung wirtschaftlicher und politischer Interessen der EU in dieser Region hinwies. Dort wurde richtig festgestellt, dass die damals für den 2003 vom EU-Ministerrat beschlossenen Einsatz französischer und deutscher Streitkräfte im Kongo ´vorgeschobenen humanitären Gründe nicht die eigentliche Motivation darstellen, sondern der Kongo-Einsatz die Generalprobe für europäische Alleingänge darstellt.´

Die Regierung Deutschlands ist auch diesmal einer der Hauptakteure. Schon in einem Positionspapier des Auswärtigen Amtes vom Dezember 2003 (,Außenpolitische Strategie für Zentralafrika') hieß es, die Demokratische Republik Kongo werde in Zukunft, aufgrund ihrer Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen'. Damit zeichnet sich in Afrika eine ähnliche Zuspitzung der westlichen Verteilungskämpfe um Industrieressourcen ab, wie sie für den Nahen und Mittleren Osten bereits kennzeichnend ist.


Strasbourg, 16.01.2006