Pressemitteilung 2006/005 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 17.01.2006

Zur Absicht der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) in einem ersten Schritt eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) beantragen, um den Atomstreit mit dem Iran Anfang
Februar an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und
Verteidigung:

Keine weitere Eskalation der EU -3 im Atomstreit mit dem Iran - deutsche Regierung sitzt im Glashaus

Die Forderung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens den Atomstreit mit dem Iran vor den UN-Sicherheitsrat bringen zu wollen, ist ein weiterer Eskalationsschritt in Richtung eines neuen Kriegs im Mittleren Osten. Mit dieser Forderung der EU-3 wird der Weg für einen Krieg gegen den Iran gebahnt. Alles scheint nach dem Drehbuch des Irak-Krieges zu laufen.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings:

1. Deutschland und Frankreich beteiligen sich diesmal aktiv an der Eskalation des Konfliktes und damit an den politischen Vorbereitungen einen Militärschlag gegen den Iran zu rechtfertigen.
2. Die Arbeit der "Kriegslegitimation" wird dieses Mal im Wesentlichen der EU überlassen. Aus Glaubwürdigkeitsgründen wird man wohl kein zweites Mal einen US-Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat über die Massenvernichtungswaffen eines Staats im Mittleren Osten schwadronieren lassen können.

Die deutsche Regierung sitzt im Glashaus, was Urananreicherung und waffenfähiges Material betrifft: Der Forschungsreaktor Garching wird trotz internationaler Warnungen mit waffenfähigem, hoch angereichertem Uran-Brennstoff (HEU, highly enriched uranium) betrieben.

Im Atomstreit mit dem Iran muss endlich auf der Grundlage gleicher Standards für alle - auch für die Mitgliedstaaten der EU - gehandelt werden. Konkret bedeutet dies z.B. einseitige vertrauensbildende Maßnahmen mit dem Ziel der Abschaffung der britischen und französischen Atomwaffen, des sofortigen Stopps der Arbeit mit waffenfähigem Material im deutschen Reaktor Garching und der Beginn des Abzugs der US-Atomwaffen aus Europa.

Insgesamt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den nächsten Angriffskrieg im Mittleren Osten zu verhindern.

Strasbourg, den 17. Januar 2006