Rede auf der Plenartagung des EU-Parlaments zur österreichischen Ratspäsidentschaft, 18. Januar 2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Zuerst einmal begrüße ich den Wechsel zum österreichischen Vorsitz. Vielleicht gibt es ja endlich konkrete Politik und nicht nur all die Luftblasen, wie wir sie unter dem britischen Vorsitz hatten. Doch Ihr Programm für die EU-Präsidentschaft, Herr Schüssel, ist insbesondere im Bereich der Außen- und Militärpolitik erschreckend. Auf der einen Seite heißt es, über das weitere Vorgehen beim EU-Verfassungsvertrag müsse offen diskutiert werden. Gut, aber der bisherige Verfassungsvertrag ist tot. Es fehlt im Grunde genommen nur noch der Termin für die Beerdigung. Andererseits setzt man die Teile des Verfassungsvertrages schon um, die man für den Bereich der Militärpolitik braucht, und zwar einfach so, ohne Ratifizierung. Genau dieses Programm für den Bereich der Militärpolitik ist insbesondere für einen neutralen Staat problematisch. Zwei Beispiele: Es sollen Anstrengungen unternommen werden, damit die Battle Groups schon ab dem 1. Januar 2007 einsatzfähig ist. Und ein besonderer Schwerpunkt soll auf die so genannte Europäische Verteidigungsagentur gesetzt werden.

Herr Schüssel, geben Sie der EU kein Militärgesicht. Geben Sie der EU ein ziviles Gesicht!