Agenturbericht von AP, Donnerstag 19. Januar 2006

L'Ile-Longue. (AP) Frankreich hat Terrorstaaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Staatspräsident Jacques Chirac sagte am Donnerstag, wer als Staatsführer Frankreich mit terroristischen Mitteln angreife oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auch nur erwäge, müsse sich auf eine «entschlossene und angepasste Antwort» einstellen. «Diese Antwort kann konventionell sein. Sie kann aber auch anderer Art sein», fügte er hinzu. Chiracs Äußerungen stießen in Deutschland auf teils heftige Kritik.

Im Konflikt mit einer Regionalmacht sei Frankreich nicht auf die «Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung» beschränkt, sagte der Staatschef auf dem U-Boot-Stützpunkt L'Ile Longue bei Brest. Die Flexibilität strategischer Waffen erlaube eine «direkte Erwiderung». Zu diesem Zweck sei etwa die Zahl der Atomsprengköpfe auf einigen Raketen verringert worden, die von U-Booten abgefeuert werden könnten. Rund 85 Prozent der französischen Atombomben sind auf U-Booten stationiert.

Chirac betonte, die «Force de Frappe» sei nicht dazu gedacht, «fanatische Terroristen abzuschrecken». Doch werde die Strategie der Abschreckung ständig der veränderten Sicherheitslage angepasst. Die glaubwürdige Drohung eines Einsatzes von Nuklearwaffen laste auf den Staatsführern, die gegenüber Frankreich feindliche Absichten hegten: «Sie ist entscheidend, um sie zur Vernunft zu bringen.»

Zugleich betonte der Präsident, dass Frankreich weiterhin Atomwaffen keinesfalls in klassischen militärischen Konflikten einsetzen wolle. Die Bezeichnung als «Nicht-Einsatz-Waffen» dürfe jedoch keinen «Zweifel auf unseren Willen und unsere Fähigkeit werfen, unsere Nuklearwaffen einzusetzen». Chirac warnte aber vor der wachsenden Gefahr terroristischer Anschläge. «Morgen kann es andere, noch schlimmere Formen annehmen, und möglicherweise Staaten einbeziehen.»

Die Grünen regierten mit Empörung auf Chiracs Äußerungen. Eine Drohung gegen den internationalen Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen sei «hochgradig verwerflich, unsinnig und gefährlich», erklärten die Grünen-Politiker Winfried Nachtwei und Jürgen Trittin. Chirac senke damit die Schwelle zu einem Atomkrieg. Die Grünen-Außenexpertin Angelika Beer warf dem französischen Präsidenten Völkerrechtsbruch vor. Die Ankündigung eines Atomschlages sei ein politischer Amoklauf, der jede friedliche Lösung noch unwahrscheinlicher mache, sagte Beer der «Netzeitung».

Der SPD-Außenexperte Niels Annen sagte demselben Medium, es sei nicht die Politik der SPD (richtig), Szenarien zum Einsatz von Atomwaffen zu entwickeln. «Unser Szenario bleibt die Abschaffung von Atomwaffen», wurde er zitiert.

Der Linkspartei-Politiker und Europaabgeordnete Tobias Pflüger sprach von einer skandalösen Drohung, die den Weltfrieden gefährde. Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) erklärte, Chirac drehe an der Eskalationsschraube. «Dieses Säbelrasseln ist in der gegenwärtigen Krise um Irans Atomprogramm das grundsätzlich falsche Signal», sagte die IPPNW-Abrüstungsreferentin Xanthe Hall in Berlin.