Stimmerklärung in der Plenardebatte, Donnerstag, 19. Januar 2006 - Straßburg

Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Der heute im Europäischen Parlament abgestimmte Bericht des konservativen britischen Abgeordneten Charles Tannock bekräftigt noch einmal die Grundzüge der EU-Nachbarschaftspolitik: Mit menschenrechtlicher Rhetorik verbrämt sollen geopolitische Interessen der EU durchgesetzt werden.

1. Mit der EU-Nachbarschaftspolitik soll ein geopolitischer Einflussraum für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten geschaffen werden. Mit den angrenzenden Ländern (inklusive Südkaukasus) wird eine „privilegierte Partnerschaft“ angestrebt.

2. Offen wird in dem Bericht die geostrategische Ausrichtung der Nachbarschaftspolitik auf die Rohstoffsicherung für die EU benannt. "Energiepolitik" soll ein wichtiges Thema der EU-Nachbarschaftspolitik werden, "da die EU von den wichtigsten Öl- und Erdgasreserven der Welt (Russland und das Kaspische Becken, Mittlerer Osten und Nordafrika) umgeben ist". Auch die geostrategische Bedeutung von Transitländern, wie Georgien und Armenien, wird noch einmal unterstrichen.

4. Zur Absicherung des Einflusses soll auch in Weißrussland ein Regimewechsel eingeleitet werden. Schaut man sich nur einmal den unterschiedlichen Umgang mit Weißrussland und Usbekistan an, das Militärbasen von EU-Mitgliedstaaten, wie der von Deutschland in Termez duldet, wird klar, dass es hier in erster Linie um die Ausdehnung des EU-Machtbereichs geht.

5. Auch militärpolitisch werden die Nachbarländer an die EU gebunden. So sollen sie an Militärinterventionen und den militärischen Grundstrukturen der EU teilnehmen können.