Stimmerklärung in der Plenardebatte, Mittwoch, 18. Januar 2006 - Straßburg

Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Erschreckend an der Gemeinsamen Entschließung des EU-Parlaments zu Afghanistan ist vor allem, dass sich nicht ein Wort der Kritik an den westlichen Militäreinsätzen findet. Stattdessen wird der NATO-Einsatz („International Security Assistance Force“) ISAF und der so genannte „Krieg gegen den Terror“ - „Operation Enduring Freedom“ (OEF) unterstützt. Die Forderung der Grünen, lediglich die Trennung der Kommandostrukturen von ISAF und OEF zu fordern, ist völlig unzureichend. Vor Ort agieren ISAF und OEF eng verzahnt.

Die Ausdehnung der ISAF-Mission in den Süden Afghanistans ins offenere Kampfgebiet wird die Kriegsbeteiligung noch verschlimmern. Durch die starke Präsenz europäischer Truppen in Afghanistan werden die US-Truppen und damit die Besatzungstruppen im Irak entlastet.

Erforderlich ist zudem die Schließung der Militärstützpunkte, die die Truppenpräsenz in Afghanistan erst ermöglichen. Insbesondere der Militärstützpunkt Termez der deutschen Bundeswehr in Usbekistan muss geschlossen werden. Über Termez läuft der gesamte Nachschub von allen Truppen, die in Afghanistan stationiert sind. Die Zusammenarbeit mit Usbekistan ist ein Skandal. In Usbekistan herrscht ein autoritäres Regime, das insbesondere das Massaker von Andischan zu verantworten hat. Die Auflösung der Truppenstützpunkte in Afghanistan ist auch vor dem Hintergrund des jüngsten völkerrechtswidrigen Bombenangriffs durch CIA-Einheiten auf ein pakistanisches Dorf überfällig.