Pressemitteilung 2006/011 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 02.02.2006


Zur morgigen Abstimmung im Gouverneursrat der IAEO, ob der Atomstreit mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werden soll, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:


Würde die IAEO der Forderung der EU-3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland), den Atomstreit mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, nachgeben, wäre dies ein weiterer Eskalationsschritt hin zu einem Krieg gegen den Iran.



Anders als behauptet hat sich der Iran bisher an den Atomwaffensperrvertrag (NPT- Vertrag) gehalten, während Großbritannien und Frankreich entgegen den Bestimmungen des NPT -Vertrags ihre Atomwaffen modernisieren, Deutschland auf "nukleare Teilhabe" nicht verzichtet und den Forschungsreaktor in Garching mit waffenfähigem Uran betreibt.



Darüber hinaus sind die Atommächte bisher nicht der NPT -Verpflichtung nachgekommen eine vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen unter internationaler Aufsicht vertraglich zu vereinbaren.



All dies verstärkt den Eindruck, dass im Atomstreit mit dem Iran mit zweierlei Maß gemessen wird, um ein mögliches militärisches Vorgehen zu legitimieren. Damit muss endlich Schluss sein. Das Völkerrecht darf nicht zum Recht des Stärkeren werden. Es darf auch nicht als Steinbruch zur Legitimierung militärischer Interventionen missbraucht werden. Im Streit mit dem Iran muss glaubhaft jede militärische Option ausgeschlossen werden.



Unabhängig davon gilt, dass die Drohungen der iranischen Regierung gegen Israel völlig inakzeptabel sind. Holocaustleugnung und Geschichtsrelativierung des iranischen Staatspräsidenten sind unerträglich. Ihn wie die BILD-Zeitung allerdings zu einem zweiten Hitler zu stilisieren, ist geschichtsrevisionistisch und kriegsvorbereitende Propaganda.



Brüssel, den 2. Februar 2006