Transatlantische Beziehungen und Iran im Mittelpunkt

Pressebericht in: Neues Deutschland, 03.02.06 Von Olaf Standke

Der Streit über Irans Atomprogramm dürfte an diesem Wochenende die 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik bestimmen.

Kommt er oder kommt er nicht – das Jonglieren mit hochkarätigen Namen aus der Welt der Politik, des Militärs und der Waffenproduzenten gehört seit langem zu den Marketingprinzipien der Münchener »Sicherheitskonferenz«. In diesem Jahr war der Blick der Veranstalter um Kohls einstigen Sicherheitsberater Horst Teltschik besonders bang Richtung Washington gerichtet. Zum einen lautet das Thema des elitären Klubs im Hotel Bayerischer Hof nach den erheblichen Bündnisquerelen der vergangenen Jahre »Europa und die Vereinigten Staaten: Die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft«. Nach den rot-grünen Misstönen im deutsch- amerikanischen Verhältnis – »I am not convinced«, ich bin nicht überzeugt, hatte der damalige Außenminister Joschka Fischer US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor drei Jahren am Vorabend des Irak-Feldzuges entgegen geschmettert – will die neue Bundeskanzlerin nun die Möglichkeit nutzen, den außenpolitischen Kurs der großen Koalition mit einem klaren Bekenntnis zu NATO und transatlantischer Bündnistreue deutlich zu machen. US-Senator John McCain soll mit der im Vorjahr erstmals vergebenen Friedensmedaille der Konferenz ausgezeichnet werden.

Und zum anderen sollte der erste Auftritt von Angela Merkel in München als Regierungschefin natürlich einen glanzvollen personellen Rahmen bekommen. So konnte man die Steine regelrecht in die Isar plumpsen hören, als vor wenigen Tagen amtlich wurde, dass Pentagonchef Rumsfeld doch noch zur 42. Auflage der Konferenz anreisen würde.

Inzwischen vermeldet Teltschik »ausgebucht«: Rund 300 Teilnehmer, fast 150 Beobachter, dazu weit über 400 Medienvertreter aus insgesamt 50 Ländern werden erwartet, unter ihnen auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Redner, für die NATO allen voran Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der wieder größere Anstrengungen fordern wird, um den Nordatlantikpakt weltweit interventionsfähig zu machen. Mit dabei sind die Verteidigungsminister Frankreichs, Großbritanniens und Russlands, Michèle Alliot-Marie, John Reid und Sergej Iwanow.

Zu den Teilnehmern gehören aber auch ranghohe Vertreter Irans wie Vize-Außenminister Abbas Araghchi und der Chefunterhändler bei den Nuklearverhandlungen, Javad Vaeidi – für Teltschik die Gelegenheit, das neu verordnete Image der von Kriegsgegnern viel kritisierten Veranstaltung zu pflegen: München biete die Chance, Gespräche zwischen Partnern ohne Protokoll und Öffentlichkeit zu führen, die sich offiziell gar nicht treffen könnten. Militärisch sei dieser Atomkonflikt überhaupt nicht zu lösen, Dialog und Zusammenarbeit bewirkten da viel mehr.

Für die Friedensbewegung geben sich an diesem Wochenende aber vor allem »Oberbefehlshaber von Armeen ein Stelldichein, die zur Zeit völkerrechtswidrig den Irak besetzt halten und dort immer noch Krieg führen«. Wie der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, kritisiert sie, dass mit der Verweisung des Atomstreits mit Teheran vor den UN-Sicherheitsrat der Countdown für militärische Angriffe gegen Iran eröffnet wurde. Pflüger übrigens wurde von den Veranstaltern mit fadenscheinigen Gründen ausgeladen. Für Militärkritiker ist auf der »Sicherheitskonferenz« kein Platz.