Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt/tagblatt online, 07.02.2006

(ST). Landrat Joachim Walter und Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer bekamen dieser Tage Post von der Linkspartei. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der Linken bitten den Landrat und die Oberbürgermeisterin, wie die Stadt Heidelberg zu verfahren und „in ihrem Verantwortungsbereich ebenfalls darauf hinzuwirken“, den umstrittenen Einbürgerungs-Leitfaden nicht zu benutzen (allerdings ist Brigitte Russ-Scherer als Rathaus-Chefin einer kreisangehörigen Stadt für Einbürgerungen nicht zuständig).

„Mit dem für die Einbürgerung erforderlichen Bekenntnis zum Grundgesetz erkennen Einbürgerungsbewerber die Rechtsgrundlagen dieser Gesellschaft ohnehin an“, heißt es in dem Schreiben. Zusätzliche Gesinnungstests seien eine „institutionelle Diskriminierung, öffentliche Demütigung und Stigmatisierung gegenüber Menschen muslimischen Glaubens“.

Ministerpräsident Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech müssten zunächst vor der eigenen Türe kehren und dafür sorgen, dass unmenschliche Abschiebungen aufhörten. Die Unterzeichner des Briefs erinnern an die „jüngsten Fälle unzulässiger Abschiebepraxis der Bezirksstelle für Asyl in Reutlingen“. Sie fordern eine erleichterte Einbürgerung und „ein Antidiskriminierungsgesetz, das Menschen im Alltag vor rassistischer und sexueller Diskriminierung schützt“.