Pressebericht in: LinksZeitung, 02.02.2006

Pflüger: Weiterer Eskalationsschritt hin zu einem Iran-Krieg

Von unserem Korrespondenten Holger Elias, Brüssel

Brüssel (LiZ). Als einen „weiteren Eskalationsschritt hin zu einem Krieg gegen den Iran“ bezeichnete am Donnerstag der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die am morgigen Freitag stattfindende Abstimmung im Gouverneursrat der IAEO zur Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat. Der Iran habe sich bislang – anders als behauptet - im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich an den Atomwaffensperrvertrag gehalten. Selbst Deutschland verzichte nicht auf seine „nukleare Teilhabe“ und betreibe den Forschungsreaktor in Garching mit waffenfähigem Uran, begründete Pflüger. All dies verstärke den Eindruck, dass im Atomstreit mit dem Iran mit zweierlei Maß gemessen wird, um ein mögliches militärisches Vorgehen zu legitimieren, äußerte er.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Brüssel die Haltung des Westens gegenüber dem Iran bekräftigt. In einer Resolution hatten zuvor die Außenminister der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands und der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zuvor in London eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin forderten sie, der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) solle bei seiner Sondersitzung am heutigen Donnerstag in Wien den UN-Sicherheitsrat über die vom Iran verlangten Schritte unterrichten. Solana forderte vor dem Parlament in Brüssel den Iran erneut auf, „in die frühere Situation und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.

Solana warb in seiner Rede vor den Parlamentariern erneut für eine „abgestimmte und transparente Außen- und Sicherheitspolitik“, mit der die EU ihrer „internationalen Verantwortung“ gerecht werden könnte. Eine Reihe konservativer Abgeordneter kritisierte deshalb auch die ihrer Auffassung nach ungenügende finanzielle Ausstattung für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Die Haltung der Staats- und Regierungschefs zur Finanzplanung 2007-2013 spiegele nicht „die Ambitionen der EU als globaler Partner“ wider, hieß es. Die vorgeschlagenen Reduzierungen der Ausgaben für außenpolitische Konzepte und Maßnahmen seien „das falsche Signal“.

Nach der Annahme des „Jahresbericht 2004 zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ am Mittwoch kritisierte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Möglichkeiten der Kontrollfunktion durch das Europäische Parlament. Brok sprach sich deshalb dafür aus, das Parlament zukünftig a priori in den Diskussionsprozess einzubeziehen, anstatt ihm lediglich einen fertigen Jahresbericht vorzulegen. „Hier reicht die bisherige Einflussnahme des Parlaments über rein budgetäre Argumente nicht aus, sondern wir müssen auch inhaltlich besser befasst werden“.

Brok nannte als Beispiel die jüngsten Diskussionen über einen EU-Einsatz im Kongo. "Es kann nicht sein, dass hier sogar inzwischen über einen Militäreinsatz nachgedacht wird, ohne dass das Europäische Parlament und sein zuständiger Ausschusses damit bisher in irgendeiner Weise befasst wurden", sagte Brok vor dem Plenum in Brüssel. Der Ausschussvorsitzende äußerte jedoch auch erhebliche Sorgen über die aktuelle Weltlage, die sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verschlechtert habe.

So wisse derzeit niemand, wie es im Krisenbogen von Palästina über den Irak bis hin zum Iran weitergehe. Dieses Szenario sei genauso bedrückend wie die offensichtliche Bereitschaft Russlands, seine Energievorkommen als politisches Druckmittel gegen die Nachbarländer einzusetzen. Hier seien entsprechende Gegenstrategien, etwa in Form einer gemeinsamen EU-Energiepolitik, einer abgestimmten Balkanpolitik und einer verbesserten transatlantischen Partnerschaft dringlicher denn je.