Pressebericht in: Junge Welt, 8.2.06

Anhörung zur europäischen Militarisierungspolitik: Auslandseinsätze aus dem Entwicklungsbudget. Hochrüstungspläne weiter auf der Tagesordnung

Rainer Rupp, Brüssel

Von einem »Untoten« war am Dienstag während einer Anhörung im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel häufiger die Rede: Gemeint war der europäische Verfassungsentwurf und daraus insbesondere der Teil zur sogenannten »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (ESVP). Nach Meinung des Hearings über die fortschreitende EU-Militarisierung dominierten diese Papiere immer noch und völlig unzulässig die Debatte um eine zukünftige EU-Militärpolitik. Fast scheine es, als ob die Verabschiedung der Verfassung – und damit auch die Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der EU-Militarisierung – unmittelbar bevorstände. Dem ist bekannterweise nicht so, und deshalb, so Tobias Pflüger als Vorsitzender des Hearings, operiere man ständig in einer »rechtlichen Grauzone«.

Pflüger, der die Linksfraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuß des Europaparlaments vertritt, nannte insbesondere die außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle stattfindende Finanzierung von EU-Militäreinsätzen wie in Bosnien-Herzegowina oder absehbar auch in der Demokratischen Republik Kongo. Demnach werden seit 2004 die Kosten dafür zunehmend aus dem EU-Entwicklungshilfebudget abgedeckt. Als Erklärung für dieses eigenartige Gebaren werde seitens der EU-Kommission darauf verwiesen, daß demnächst der Verfassungsvertrag komme, in dem ein eigenes EU-Verteidigungsbudget vorgesehen ist.

Militäreinsätze als Entwicklungshilfe auszugeben liege durchaus auf der ideologischen Line der EU-Chefaufrüster. Das zumindest meinte die britische EP-Abgeordnete Caroline Lucas. Sie stützte ihre Einschätzung mit Zitaten von Robert Cooper, dem Chefberater und Büroleiter des EU-Sicherheitschefs Javier Solana. »Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, daß wir uns damit anfreunden, mit zweierlei Maß zu messen«, hatte Cooper, ein Sicherheitsberater des britischen Premiers Anthony Blair, geäußert. Und: Untereinander sollten die Europäer »auf der Grundlage des Rechts und gemeinsamer Sicherheit operieren«. Wenn allerdings die EU außerhalb Europas zu tun habe, »dann müßte sie die rauheren Methoden früherer Zeiten anwenden – Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist«. Der Schlüssel für die europäische Sicherheit ist nach Cooper, »daß wir uns im Umgang untereinander an das Gesetz halten. Aber wenn wir im Dschungel operieren, dann müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden«.

Während des Hearings wurde anhand zahlreicher Beispiele deutlich, daß die von Cooper aufgezeigten Grundlinien der EU-Sicherheitspolitik in den meisten Ländern der Gemeinschaft längst fester Bestandteil von Planspielen der militärpolitischen Führungscliquen sind. Selbst im offiziell neutralen Österreich, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, schwadroniert der Beauftragte für strategische Studien im Wiener Verteidigungsministerium, Erich Reiter, darüber, daß »Rüstung für Präventivschläge Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitspolitik« ist. Reiter hielt gar einen regional begrenzten Atomkrieg für realistisch und griff die atomaren Drohungen des französischen Präsidenten auf. Es sei »ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen« zu reden.

Reiters pragmatische Schlußfolgerung: Die österreichische EU-Präsidentschaft setzt sich zwecks »Gestaltung der Weltordnung« auch ohne Verfassungsvertrag sehr für die Fortsetzung der Militarisierungspläne der EU ein.