Pressebericht in: LinksZeitung, 14.02.2006

EU-Ausschuss will Steinmeier und Schäuble laden

Von unserem Korrespondenten Holger Elias

Straßburg - Im Juni will der nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments erste Untersuchungsergebnisse zu den CIA-Gefangenenausflügen vorlegen. Demnach soll aufgeklärt werden, inwieweit Regierungen, Behörden und Personen aus EU-Mitglied- und Kandidatenstaaten bei Gefangenenflügen der CIA und im Hinblick auf Folter involviert waren, teilte die Vizepräsidentin des Parlaments und Kommissionsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linkspartei.PDS) am Dienstag in Straßburg mit. Überprüft werden sollen alle bekannt gewordenen Hinweise über die Existenz von CIA-Gefangenenlagern. Man wolle untersuchen, ob internationale Abkommen zur Sicherung der Menschenrechte, wie das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention, verletzt wurden.

Neben Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien und Schweden werde „auch Deutschland und damit deutsche Regierungspolitik in Sachen illegale CIA-Aktivitäten im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen“, kündigte Kaufmann an. Vorgesehen sei aus diesen Ländern Parlamentarier, Minister, Sicherheitschefs oder Staatsanwälte zu Befragungen zu laden. Von der Linksfraktion im Europäischen Parlament wurden aus Deutschland unter anderen Außenminister Franz-Walter Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schäuble, der Präsident des BKA Jörg Ziercke, BND-Präsident Ernst Uhrlau sowie die früheren Minister Otto Schily und Joseph Fischer ebenso vorgeschlagen wie Generale der US-Luftwaffenbasis Ramstein. Der Ausschuss werde öffentlich tagen, kündigte Kaufmann an.

Scharfe Kritik übte unterdessen der parteilose Europaabgeordnete und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, Tobias Pflüger, an EU-Innenkommissar Frattini, der offenbar eine Aufklärung über CIA-Flüge abblocken wolle. So habe Frattini die Frage des spanischen Linken Willy Meyer nach der Rolle von Militärstützpunkten bei den Entführungen und Verschleppungen in Europa schlicht nicht beantwortet. Auf die Frage nach dem im Januar 2003 von EU und USA geschlossenen "Transportabkommens " von Gefangenen, die im Text "alien criminals" genannt werden, behauptete Frattini, dass er den Text nicht genau kenne, sich aber darüber informieren wolle.

Nach Ansicht von Pflüger legte Frattinis Auftreten im Ausschuss nahe, dass die Kommission an einer wirklichen Aufklärung nicht interessiert sei. Jedes Wort über die Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten bei der Organisation der CIA-Flüge sei vermieden worden. „Im Gegenteil“, kommentierte Pflüger, „offensichtlich können EU-Verantwortliche im Untersuchungsausschuss auch noch Nebel über dringliche Fragen werfen.“

Franco Frattini hatte die Mitgliedsstaaten der EU am Mittwochabend vor dem CIA-Sonderausschuss zur Mitarbeit bei den Ermittlungen über Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa aufgefordert. Dazu sollen die EU-Länder dem Europarat fristgerecht bis 21. Februar "genaue Antworten" auf seine Fragen geben. Derzeit gebe es allerdings keine Beweise über die Verwicklung von EU-Staaten in die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa, behauptete Frattini. Sollte sich jedoch herausstellen, dass Mitgliedsländer gegen die EU-Verträge verstoßen hätten, müsse über "Konsequenzen" nachgedacht werden.