Pressemitteilung 2006/015 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 15.02.2006

Resolution des Europäischen Parlaments eskaliert Iran-Streit weiter -

Zur heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zu Iran, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Der Gemeinsame Entschließungsantrag von Liberalen, Konservativen, Rechtsnationalen und Sozialdemokraten zum Atomstreit mit dem Iran, der heute mit großer Mehrheit angenommen wurde, ist äußerst problematisch. In Punkt 4 und 7 der Resolution wird die eskalierende Position der Regierungen der EU3 (D/F/GB) unterstützt. Die Resolution begrüßt die Vorladung des Irans vor den UN-Sicherheitsrat. Dies ist der erste Schritt für den Countdown zu einem militärischen Angriff gegen den Iran. Offensichtlich ist der Irak-Krieg Blaupause für den Konflikt dem Iran. Im Unterschied zum Irak-Krieg verschärfen Deutschland und Frankreich an diesmal die Situation wesentlich mit. Jacques Chiracs Äußerungen, dass er bereit sei Atomwaffen gegen so genannten Terrorstaaten einzutreten ist ein Skandal. Auch der historische Vergleich Hitlers mit dem iranischen Staatspräsidenten (BILD-Zeitung) und die Instrumentalisierung des Antifaschismus von Angela Merkel sind völlig unakzeptabel.

Nicht nur das iranische Atomprogramm ist abzulehnen, auch die Atomwaffen in der EU von Frankreich, Großbritannien und den USA sind nach Maßgabe des Atomwaffensperrvertrages abzurüsten. Auch die so genannte "zivile" Atomenergienutzung ist problematisch.

Jede militärische Option muss ausgeschlossen werden. Hier hat der deutsche SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck recht. Die unsäglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten gegen Israel und Menschenrechtsverletzungen im Iran dürfen nicht für Kriegspolitik instrumentalisiert werden.

Strasbourg, den 15. Februar 2006