Stimmerklärung, Tobias Pflüger (MdEP),Strasbourg, den 16. Februar 2006

Unser Ziel bleibt es die Dienstleistungsrichtlinie zu kippen. Heute wurde ein mehr als fauler "Kompromiss" von Sozialdemokraten und Konservativen im Europäischen Parlament mit 395 gegen 215 Stimmen verabschiedet. Zu allen schlimmen Konzessionen, die die Sozialdemokraten den Konservativen schon vorab gemacht hatten, kam kurz vor Schluss noch weiteres hinzu. So wurden "die Sozialpolitik" und der "Verbraucherschutz" nicht aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen, nachdem zuvor schon die Dienste von "allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" der Dienstleistungsfreiheit unterworfen wurden. Dies ist völlig inakzeptabel.

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