Presseerklärung 2006/17 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 23.Feb.2006

Zur heutigen Sitzung des CIA-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung:


In der heutigen Sitzung des CIA-Untersuchungsausschusses haben Vertreter/innen von Human Rights Watch, amnesty international und Statewatch schwere Vorwürde gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch gegen die EU erhoben. Bei den CIA-Folterflügen in Europa werde von den einzelnen Regierungen und der EU einfach weggeschaut.

Besonders brisant die Aussage des Direktors von Statewatch, Tony Bunyan, bezogen auf das EU-USA-Kooperationsabkommen von 2003, welches den Transfer von Gefangenen als auch den gegenseitigen Informationsaustausch beinhaltet. Hier werde den USA geradezu carte blanche erteilt. Ich kann mich Tony Bunyans Auffassung nur anschließen, dass bei der bisherigen CIA-Flugaffäre ein stärkeres Augenmerk auf die Rolle der EU-Institutionen gelegt werden muss. Dass die verantwortlichen EU-Gremien ohne Rechtsgrundlage eingerichtet und zudem parlamentarisch nicht kontrolliert werden, befördert die Praxis von Folterflügen innerhalb der EU.

Die hier dringend gebotene Aufklärung wird aber von EU - Innenkommissar Frattini und den Verantwortlichen im EU-Rat weiter hintertrieben.

Um Folterflüge und den Transfer von Gefangenen über EU-Gebiet künftig unterbinden zu können, müssen daher die entsprechenden Kooperationsabkommen zwischen der EU und den USA gekündigt werden.

Brüssel, den 23. Februar 2006