Newsletter Nr. 8, 15.02.2006
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Newsletter Nr. 8
Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 08, 15.02.2006
www.tobias-pflueger.de
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Strasbourg, 15.02.2006

Inhalt:

1.) Aktuelles: Rede in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zum
Iran-Konflikt
2.) EU-LINKS, neues Mitteilungsblatt aus dem Büro Tobias Pflüger
3.) Presseerklärungen, Artikel, Interviews und Reden im EU-Parlament


Liebe Freundinnen und Freunde,

Alles steuert auf einen möglichen Angriff auf den Iran zu. Hierzu finden
sich einige Informationen in diesem Newsletter. Wir als Antikriegs- und
Friedensbewegung müssen nun mobilisieren gegen diesen möglichen Angriff.

Ansonsten wird am morgigen 16. Februar über die unsägliche
Dienstleistungsrichtlinien abgestimmt. Näheres dazu in meiner vergangenen
Kolumne im Schwäbischen Tagblatt:

"Mit der von dem ehemaligen EU-Kommissar Bolkestein ausgearbeiteten
´Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes´ soll
Sozialdumping nun legalisiert und auf viele Bereiche ausgedehnt werden.
Offiziell sind mehr als 60% aller Arbeitsverhältnisse betroffen. Die Folge
wäre, dass mehr und mehr Firmen ihren Sitz in Länder mit niedrigeren Lohn
und Sicherheitsstandards verlegen, um so billiger Dienstleistungen anbieten
zu können. Hier würde ein Unterbietungswettlauf in Gang gesetzt, der sozial-
und tarifpolitisch erkämpfte Standards untergräbt."

Ich werde wie alle anderen Linken sowohl gegen diese neoliberale
Dienstleistungsrichtlinie als auch gegen den nun ausgehandelten
Pseudo-Kompromiss zwischen Konservativen und Sozialdemokraten stimmen.

Beste Grüße,

Tobias Pflüger


1.) Aktuelles

Das Zitieren des Iran vor den UN-Sicherheitsrat ist der erste Schritt zu
einem militärischen Angriff gegen den Iran

Rede in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 15. Feb. 2006 –
Strasbourg

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Der gemeinsame
Entschließungsantrag ist sehr problematisch. In den Ziffern 7 und 4 wird die
eskalierende Position der EU 3 unterstützt. Die EU 3 tragen diesmal
wesentlich zur Eskalation bei. Jacques Chiracs Äußerung, dass er bereit sei,
Atomwaffen gegen so genannte Terrorstaaten einzusetzen, ist ein Skandal.
Auch der historische Vergleich von Angela Merkel ist völlig inakzeptabel.
Nicht nur das iranische Atomprogramm ist gefährlich. Auch die Atomwaffen in
der EU – Frankreich, Großbritannien – und in den USA sind nach dem
Atomwaffensperrvertrag abzurüsten. Atomenergienutzung an sich ist
problematisch.

Das Zitieren des Iran vor den UN-Sicherheitsrat ist der erste Schritt zu
einem militärischen Angriff gegen den Iran. Jede militärische Option muss
ausgeschlossen werden. Hier hat der deutsche SPD-Vorsitzende Matthias
Platzeck völlig Recht. Offensichtlich ist der Irakkrieg Blaupause für den
Konflikt mit dem Iran. Die unsäglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten
gegen Israel und die Verletzung von Menschenrechten im Iran dürfen nicht für
eine Kriegspolitik gegen den Iran instrumentalisiert werden.



2.) EU-LINKS, neues Mitteilungsblatt aus dem Büro Tobias Pflüger

Mit EU.LINKS wird das Büro von Tobias Pflüger regelmäßig über seine
parlamentarischen und außer parlamentarischen Aktivitäten berichten. Die
Erstausgabe wird herausgegeben als Extrablatt anlässlich der NATO-
Sicherheitskonferenz in München.

Inhalt der Erstausgabe:

- Krieg nach außen – Repression nach Innen! Von München nach Teheran: Vor
dem nächsten Krieg
- »Nein« zum EU-Verfassungsvertrag - Stimmerklärung von Tobias Pflüger im
Europäischen Parlament
- Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler
-Sofort Untersuchung wegen Irakkriegsbeteiligung gegen BND-Spitze einleiten
- Kongo-Einsatz: Weiteres Tor, die EU als eigenständige Militärmacht zu
etablieren
- Existenz des CIA-Foltersystems in Europa bestätigt – Militärbasen
schließen
- Keine Zukunft für Atomkraft
- TeilnehmerInnen für Brüsselreise gesucht

zur Zeitung im PDF-Format:

http://www.tobias-pflueger.de/EU.Links/EU_Links_Februar_2006.pdf
-

3.) Presseerklärungen, Artikel, Interviews und Reden im EU-Parlament







Presseerklärungen:


Jede militärische Option muss ausgeschlossen werden
Pressemitteilung 2006/015 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 15.02.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1572779/

EU-Innenkommissar Frattini will Aufklärung über CIA-Flüge abblocken
Pressemitteilung 2006/014 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14.02.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1568037/

Rechtskonservativer Europaabgeordneter Autor der Kuba-Resolution -
Zustimmung völlig inakzeptabel
Pressemitteilung 2006/013 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 09.02.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1536826/

Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst - Orientierung an
höheren Standards in der EU
Pressemitteilung 2006/012 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 06.02.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1536852/

Überweisung an UN-Sicherheitsrat wäre weiterer Schritt zu Krieg gegen Iran
Pressemitteilung 2006/011 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 02.02.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1503998/

Münchner "Sicherheitskonferenz": Kriegsvorbereitungen gegen den Iran -
Aufhebung der Immunität beantragt
Pressemitteilung 2006/010 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 01.02.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1497182/

Spürbarer Wille zum Widerstand gegen Krieg und Militarisierung
Pressemitteilung 2006/009 - Tobias Pflüger (MdEP) - Caracas, 27.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1491227/

Existenz des CIA-Foltersystems in Europa bestätigt - Militärbasen schließen
Pressemitteilung 2006/008 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel/Caracas,
24.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1491105/

Chiracs Atomkriegsdrohungen skandalös
Pressemitteilung 2006/007 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 19.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1437750/

Keine weitere Beschwörung des Geists der EU-Verfassung
Pressemitteilung 2006/006 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 18.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1431047/

Keine weitere Eskalation der EU -3 im Atomstreit mit dem Iran - deutsche
Regierung sitzt im Glashaus
Pressemitteilung 2006/005 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 17.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1425873/

Kongo-Einsatz: Weiteres Tor, die EU als eigenständige Militärmacht zu
etablieren
Pressemitteilung 2006/004 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1420332/

Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler -
Sofort Untersuchung wegen Irakkriegsbeteiligung gegen BND-Spitze einleiten
Pressemitteilung 2006/003 - Tobias Pflüger (MdEP - Brüssel, 12. Januar 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1401059/

Militärstützpunkte in Europa: Infrastruktur für CIA-Verhörzentren und
Folterflüge schließen
Pressemitteilung 2006/002 - Tobias Pflüger, MdEP, Brüssel, 11.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1393980/

Keine Zukunft mit dem Dinosaurier Atomkraft! – Nicht Atomkraft sichert
Energieversorgung, sondern der Ausbau erneuerbarer Energien
Presseerklärung 2006/001 – Tobias Pflüger (MdEP)
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1365219/

Skandal um die Verbrüderung der Bundesregierung mit der Diktatur in
Usbekistan - Zahnlose Sanktionen der EU - Abzug der Bundeswehrtruppen aus
Afghanistan - Sofortige Schließung des Bundeswehrstützpunktes Termez in
Usbekistan - Pflüger (MdEP) kritisiert Pflüger (parl. Staatsekretär) scharf
Pressemitteilung Tobias Pflüger. MdEP, 22.12.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1314663/

Merkels Mogelpackung zum EU-Verfassungsvertrag
Presseerklärung – Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel / Tübingen, 20.12.2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1304779/



Artikel:


Atomkrieg gegen den Iran?
Artikel in: Unsere Zeit (UZ), 3.2.06
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1568197/

Ein geheimer Krieg: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan
Artikel in: Entwicklungspolitische Zeitschrift "Iz3W", Januar/Februar 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1394156/

Geisterfahrer
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 13.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1405921/

Kennen Sie Usbekistan? - Neues vom deutschen Militäreinsatz in Afghanistan
Artikel in: SoZ 01/2006 (www.soz-plus.de)
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1349144/

Afrika liegt in Brüssel
Artikel in: ZivilCourage, 12/05
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1308356/



Interviews:

Bald Krieg gegen den Iran? Interview mit Tobias Pflüger
Interview bei: Radio Wüste Welle, 13.02.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1572495/

»Das ist schlicht und einfach reaktionär« Die Zustimmung zur kubafeindlichen
Resolution widerspricht den Aussagen der Linkspartei.PDS. Ein Gespräch mit
Tobias Pflüger
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1546878/

Port Package II zu Fall gebracht
Interview bei: Europaradio, eine Kooperation von Radio Corax und Radio Z,
18.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1441755/

Missachtet die BRD die EU-Sanktionen gegen Usbekistan?
Interview bei: Radio Z, Nürnberg 95,8 MHz, 13.01.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1419110/



Reden und Stimmerklärungen im Europäischen Parlament:

Das Zitieren des Iran vor den UN-Sicherheitsrat ist der erste Schritt zu
einem militärischen Angriff gegen den Iran
Rede in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 15. Feb. 2006 -
Strasbourg http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1574989/

Stimmerklärung zu Tannock-Bericht
Stimmerklärung in der Plenardebatte, Donnerstag, 19. Januar 2006 - Straßburg

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1496113/

Warum ich den EU-Verfassungsvertrag weiterhin ablehne
Stimmerklärung, Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 19.Jan. 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1440902/

"Herr Schüssel, Geben Sie der EU ein ziviles Gesicht!"
Rede auf der Plenartagung des EU-Parlaments zur österreichischen
Ratspäsidentschaft, 18. Januar 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1441234/

Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan (ISAF und OEF)
Rede auf der Plenartagung des EU-Parlaments zur österreichischen
Ratspäsidentschaft, 18. Januar 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1441258/



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Tobias PFLÜGER (MdEP)
Linksfraktion GUE/NGL
Auswärtiger Ausschuss / Unterausschuss Sicherheit und
Verteidigung; Ko-Präsident der interparlamentarischen
Gruppe Friedensinitiativen; 1. Stellv. Vorsitzender der
Delegation für die
Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen;
Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur
Parlamentarischen Versammlung der NATO

Europäisches Parlament
Rue Wiertz
ASP 6F266
B-1047 Bruessel
Fon: 0032-(0)2-284-5555
Fax: 0032-(0)2-284-9555
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