Schrittmacher des Krieges

Pressebericht in: Junge Welt, 08.03.2006

Bei einer öffentlichen Anhörung in Brüssel lieferten gelehrte Politikberater die argumentativen Grundlagen für künftige EU-Angriffskriege. Von Rainer Rupp

In dem von rechtskonservativen und interventionistischen Kräften dominierten Europäischen Parlament (EP) kämpfen die wenigen Mitglieder der Linksfraktion im EP, auf die das Prädikat links noch zutrifft, unter erschwerten Bedingungen gegen eine erdrückende Übermacht. Dennoch schlagen sie sich wacker, was am 23. Februar anläßlich einer öffentlichen Anhörung zum Thema »Die EU und Militäreinsätze. Kriterien für eine Intervention« im Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung in Brüssel erneut deutlich wurde. In diesem Gremium ist der parteilose Tobias Pflüger, der auf der Liste der PDS ins Europaparlament gewählt wurde, der einzige deutsche Vertreter der Linksfraktion. Seiner Initiative ist es zu verdanken, daß Dr. Johannes M. Becker vom Zentrum für Konfliktforschung der Marburger Universität auftreten konnte.

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