Presseerklärung 2006/019 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 10. März 2006

Zur überraschenden Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Gestern wurde die Haftentlassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan gerichtlich verfügt. Dies allerdings nur vorläufig. Mehmet Tarhan kann jederzeit wieder einberufen werden. Am 10. August 2005 war er vom Militärgericht in Sivas zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das war bislang die längste Haftstrafe, die gegen einen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesprochen wurde. Mehmet Tarhan hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.

Die Freilassung von Mehmet Tarhan ist auch ein Erfolg von Europaabgeordneten, die sich für ihn eingesetzt haben. Auf meine Initiative hin hatten sich im letzten Herbst 20 Europaabgeordnete an die türkischen Behörden mit der Forderung nach seiner sofortigen Freilassung gewandt.

Weiterhin aber wird Kriegsdienstverweigerung in der Türkei bestraft. Den rund 60 öffentlich erklärten Kriegsdienstverweigern drohen hohe Haftstrafen und erneute Einberufungen bis zum 60. Lebensjahr. Eine Praxis, die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof jüngst im Fall von Osman Ülke klar verurteilt hat.

Jetzt muss es darum gehen, dass die Türkei endlich das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennt. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen muss die Lage von türkischen Kriegsdienstverweigerern auf die Tagesordnung.

Brüssel, den 10. März 2006