Presseerklärung 2006/021 - Tobias Pflüger (MdEP) – Strasbourg, 16.3.2006

Zur geplanten EU-Militärintervention in der DR Kongo erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Der deutsche Verteidigungsminister Jung täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der EU-Militärintervention im Kongo. Im Gegensatz zu allen offiziellen Verlautbarungen, ist ein umfangreicher, zeitlich und räumlich unbeschränkter Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in der DR Kongo geplant.

Bereits nächste Woche soll im EU-Parlament einer Kongo-Militärintervention "vorab" zugestimmt werden. In den Verhandlungen der Fraktionen über eine gemeinsame Resolution zeichnet sich bereits ab, dass Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Konservative einen EU-Militäreinsatz im Kongo ohne jede zeitliche und räumliche Begrenzung wollen. Es wird zudem sogar erwogen EU-Truppen, darunter sollen ebenfalls deutsche Soldaten sein, in benachbarten Staaten, wie Gabun und Kongo-Brazzaville zu stationieren. Weiterhin wird geplant die 2006 neu gegründete EU-Gendarmerie, die aus paramilitärischen Verbänden der Mitgliedstaaten besteht, in Kinshasa-Stadt einzusetzen, um gegen die Bevölkerung vorzugehen, sollte diese gegen den Ausgang der Wahlen im Juli protestieren.

Diese Entwicklung ist in hohem Maße besorgniserregend. Ein EU-Militäreinsatz würde lediglich dafür sorgen, dass die EU-Militarisierung noch weiter vorangetrieben wird. Eine Afrikapolitik, die sich in die Tradition des militärischen Interventionismus der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in Afrika einreiht, darf keine europäische Legitimation erhalten. Es ist beschämend, dass die EU, die mit dafür verantwortlich ist, dass lediglich 10% der von der UN angeforderten humanitären Hilfe für die DR Kongo geleistet wird, kein Problem damit hat, für einen gefährlichen Militäreinsatz, Mittel locker zu machen.

Strasbourg, den 16. März 2006