Pressebericht in: Junge Welt, 28.03.2006

Strategiediskussion statt Programmdebatte. Auf der Suche nach dem Weg zu einer mobilisierungsfähigen Linken.
Eine Gruppe von Politikern der Linkspartei hat einen Aufruf vorgelegt, mit dem die Programmdebatte für eine aktuelle politische Auseinandersetzung geöffnet werden soll. jW dokumentiert eine Kurzfassung des Textes. Im Vorspann heißt es: »Die sich heute bietende Chance für eine starke, in Ost und West akzeptierte, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankerte und damit gesellschaftlich einflußreiche Linke darf nicht verspielt werden. Wir halten die aktuellen Konflikte für überwindbar. Notwendig dafür ist unseres Erachtens allerdings ein klares linkes Profil der neuen Partei, das ihre Politik auf allen Ebenen – in Bund, Ländern und Kommunen – in eindeutiger, nachvollziehbarer Weise bestimmt. Was wir darunter verstehen, haben wir in den folgenden Thesen formuliert. Wir möchten darum ringen, daß ein solches Profil und die genannten Mindestbedingungen für Koalitionen in einem künftigen Parteiprogramm verankert werden.«

PDS und WASG kommen aus unterschiedlichen Traditionen. Die PDS wurde in der Zeit der Niederlage des osteuropäischen Sozialismusversuchs geboren. Während die konkrete Bewertung ihrer Vorgeschichte und Vergangenheit umstritten blieb, gehörte Kapitalismuskritik und die Orientierung auf das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu ihrem Gründungskonsens. Nicht nur eine Partei sozialer Reformen, sondern eine sozialistische Partei zu sein, war und ist ein Kernbestandteil ihrer Identität und dürfte für nicht wenige Mitglieder ein wichtiges Motiv gewesen sein, sich trotz politischer Ausgrenzung, Demütigung und massiver Angriffe, vor allem in den frühen neunziger Jahren, in der PDS zu engagieren. Versuche, sich von dieser programmatischen Ausrichtung, zu der auch ein klares friedenspolitisches Profil gehört, zu verabschieden, hat es gegeben; mehrheitsfähig waren sie nie. Mit den Akzeptanzgewinnen und Wahlerfolgen allerdings, die den Weg in die Landesregierungen von Schwerin und Berlin ebneten, entwickelte sich in der PDS zugleich ein politischer Flügel, der unberührt von programmatischen Festlegungen für eine Realpolitik zu stehen begann, die jener des neoliberalen Parteienkartells zusehends ähnlicher wurde. Privatisierungen, Lohnkürzungen, die Entschädigung reicher Fondsbesitzer aus Steuermitteln bei gleichzeitigen Verschlechterungen für finanziell Schlechtgestellte, schmerzhafte Einschnitte bei Bildung und Kultur – vieles, wogegen die PDS auf Bundesebene opponierte, gehörte in einigen Ländern und Kommunen plötzlich zum eigenen politischen Repertoire. Ein jüngstes krasses Beispiel dieser Entwicklung ist die Entscheidung zur Privatisierung Zehntausender kommunaler Wohnungen in Dresden. Eine solche Politik hat die PDS nicht nur sehr viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen gekostet. Sie führte auch zu einem scharfen Kontrast zwischen sozialistischem Programmanspruch auf der einen Seite und einer von Vertretern der PDS mitverantworteten Realpolitik, die selbst elementaren Anforderungen einer sozialen Reformstrategie nicht gerecht wurde und wird.

Die WASG ist insbesondere aus den Protestbewegungen gegen Schröders Agenda 2010 entstanden. Verankert vor allem in den alten Bundesländern, mit starker gewerkschaftlicher Basis, war und ist sie im Anspruch eher ein sozialstaatlich orientiertes antineoliberales Projekt. Der antineoliberale Gründungskonsens der WASG schloß eines allerdings deutlich ein: Kritik an jeder Art unsozial ausgerichteter Politik, einschließlich jener von der PDS in Landesregierungen mitgetragenen. Durch ihre Wurzeln in der Anti-Hartz-Protestbewegung gehörte es für viele Mitglieder der WASG zum Gründungskonsens: Außerparlamentarischer Druck und Opposition dürfen neben der parlamentarischen Repräsentanz nicht vernachlässigt werden.

Mit ihrem gemeinsamen Wahlantritt und Wahlerfolg sind PDS und WASG zusammen zu einer politischen Kraft in der Bundesrepublik Deutschland geworden, wie keine der beiden Parteien es allein je sein konnte und kann. Die Chance auf eine starke mobilisierungsfähige Linke mit breiter Basis in Ost und West und realem gesellschaftlichen Einfluß ist heute gegeben. Ob sie eingelöst wird, hängt von der strategisch-inhaltlichen Ausrichtung ab, die die neue linke Partei sich gibt.
Aufgaben für die Linke
Die schlechteste aller denkbaren Varianten, in der Unterschiedlichkeit der Traditionen von WASG und PDS eine gemeinsame Basis zu finden, bestünde in der Kombination eines regierungsorientierten Pragmatismus, entsprechend etwa der dominierenden Strömung der PDS Berlin, mit dem Verzicht auf programmatischen Antikapitalismus und sozialistisches Ziel, wie von einzelnen Vertretern der WASG gefordert. Klare Antikriegspositionen dürften bei einer solchen Entwicklung ebenfalls auf der Strecke bleiben. Denn wer in Deutschland unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen auch bundespolitisch mitregieren will, muß bereit sein, Bundeswehr und NATO in der heutigen Form zu akzeptieren und damit auch Kriegseinsätzen zuzustimmen. Was am Ende einer solchen Entwicklung stünde, wäre eine für die SPD als bundespolitischer Koalitionspartner akzeptable Partei, die sich von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie allerdings auch nicht mehr substantiell unterscheiden würde. Für eine solche Partei gibt es keinen gesellschaftlichen Bedarf. Eine solche Partei wollen wir nicht und brauchen wir nicht. Mit einem derartigen Ausgang des Fusionsprozesses würde das Vorhaben einer starken Linken nicht eingelöst, sondern erledigt.

Was kann eine Linke in Deutschland unter den gegebenen Bedingungen in einem überschaubaren Zeitraum leisten, und was muß sie leisten, wenn sie die in sie gesetzten Hoffnungen nicht enttäuschen will? Wir sehen zwei zentrale Aufgaben. Eine Linke, die gesellschaftlichen Einfluß nehmen will, muß mobilisierungsfähig werden. Eine Linke, die Anziehungskraft und Ausstrahlung gewinnen will, muß dafür sorgen, daß die Perspektive, für die sie – und nur sie – steht, als mögliche Antwort auf die Mißstände der Welt in der öffentlichen Debatte auch in Deutschland wieder präsent ist.

Mobilisierungsfähigkeit heißt, nicht nur abwartender Unterstützer sozialer Protestbewegungen zu sein, sondern zu ihrem eigenständigen Akteur werden zu können. Mobilisierungsfähigkeit ist entscheidend dafür, ob eine linke Partei Forderungen auf parlamentarischer Ebene wenigstens partiell durchsetzen und sie der herrschenden Politik aufzwingen kann. Die Linkspartei.PDS war und ist zwar in den Vereinen und Verbänden Ostdeutschlands gut verankert; ihr Rückhalt in den sozialen Bewegungen und vor allem in den Gewerkschaften war dagegen nie stark genug, um Protestbewegungen selbst motivieren und prägen zu können. Die WASG bringt eine gewerkschaftliche Basis zumindest in einigen der alten Bundesländer mit. Ob es uns gelingt, diesen Rückhalt deutlich auszubauen und Teil der sozialen Bewegungen zu werden, wird über die Zukunftschancen des linken Parteienprojekts wesentlich entscheiden.

Die zweite grundlegende Aufgabe ist es, die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte zu bringen. Zumindest längerfristig sind Identität und Identifizierung einer gesellschaftlichen Linken nur über eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik bzw. die Orientierung auf eine sozialistische Perspektive möglich. Unverbindliche antineoliberale Floskeln sind auch der SPD nicht fremd, wie der letzte Bundestagswahlkampf gezeigt hat. Was die SPD absehbar nicht mehr machen wird, ist antineoliberale Politik. Schon deshalb nicht, weil es unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus der Gegenwart kein in sich schlüssiges antineoliberales Politikkonzept mehr gibt, das in der Ausrichtung nicht zugleich antikapitalistisch wäre. 500 global wirtschaftsmächtige Konzerne und Finanzriesen, die die Weltproduktion an Gütern und Diensten kontrollieren und aufgrund ihrer Liquidität in der Lage sind, jede Währung in den Ruin zu treiben, lassen sich durch einzelstaatliche Gesetze nicht einfach reregulieren. Konsequenter Antineoliberalismus setzt unter heutigen Bedingungen voraus, die Frage von Eigentum und Macht zu stellen.

Auch wir wissen: Grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung sind unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar. Aber wenn die Linke bewirken kann, daß mehr als nur eine kleine Minderheit über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Kapitalverwertung immerhin nachzudenken beginnt, haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Veränderung von Kräfteverhältnissen getan.

Die Linke sollte sich daher über eine Reihe antineoliberaler Forderungen definieren, die im Heute verankert sind und zugleich die Debatte über das Morgen ermöglichen: die Debatte also über die Voraussetzungen von Kriegspolitik und kapitalistischer Sozialbarbarei, über die kleine Minderheit der Profiteure, über die Vorteile von öffentlichem im Gegensatz zu privatkapitalistischem Eigentum.
Aktuelle Forderungen
Folgende Forderungen wären unserer Ansicht nach in der Lage, eine solche Debatte anzustoßen. Sie könnten zentrale politische Projekte sein, die die neue Linke einbringt und die sie zugleich nutzt, um die Diskussion über gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zu eröffnen:

– Millionärssteuer zur Beseitigung von Armut: Die Bundesrepublik ist reich. Auf über 4 000 Milliarden Euro summiert sich derzeit das private Geldvermögen. Allerdings sind es nur sehr wenige, die über dieses Geld tatsächlich verfügen. Allein die reichsten ein Prozent der Bevölkerung besitzen über die Hälfte davon. Würde das Geldvermögen dieser superreichen Oberschicht mit einer Geldvermögenssteuer von fünf Prozent belegt, ergäbe das für die öffentliche Hand Einnahmen von über 100 Milliarden Euro pro Jahr.

4,4 Millionen ALG-II-Empfänger müssen derzeit zusammen von etwa 26 Milliarden Euro jährlich leben. Jeden von ihnen mit einem Grundeinkommen von 1 200 Euro je Monat auszustatten, würde Mehrausgaben von 37 Milliarden Euro verursachen. Das wäre mit der Millionärssteuer spielend zu decken, wobei noch Geld für höhere Bildungsausgaben, für öffentliche Investitionen und für einen Ausbau öffentlicher Beschäftigung verfügbar bliebe.

– Große Erbschaften besteuern statt Schuldenabbau durch Sozialraub: Die Schulden aller öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik belaufen sich derzeit auf etwa 1 400 Milliarden Euro. Große Teile der Steuereinnahmen können nicht für sinnvolle Ausgaben verwandt werden, weil sie für die Zahlung von Zins- und Zinseszins verschleudert werden. Allerdings: Die Schulden der öffentlichen Hand sind zugleich private Vermögen. Diese Vermögen wurden zum größten Teil nicht erarbeitet, sondern von Generation zu Generation weitervererbt und durch akkumuliertes Vermögenseinkommen vermehrt. Würde dieses Geldvermögen der Reichsten, soweit es die Eine-Million-Grenze übersteigt, mit 100 Prozent Erbschaftssteuer belegt, wäre die öffentliche Hand nach nur einem Generationenwechsel schuldenfrei. Ohne eine einzige Sozialkürzung und ohne Einschnitte bei über 99 Prozent der Bevölkerung.

– Jobvernichtung bestrafen statt fördern: Allein die großen Konzerne haben seit Mitte der 90er Jahre in der Bundesrepublik über eine Million Arbeitsplätze vernichtet. Sie haben damit nicht nur unzählige Männer, Frauen und Kinder in soziale Not gestürzt, sondern sich zugleich um viele Milliarden Euro Einzahlungen in die Sozialkassen gedrückt. Würden die von einem Unternehmen zu zahlenden Sozialabgaben die Anzahl der vernichteten Arbeitsplätze in Rechnung stellen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung im Konzern, würden Stellenstreichungen erheblich weniger lukrativ.

– Schluß mit der Zweiklassen-Medizin: Wir fordern eine gesetzliche Vollversicherung für Krankheit und Invalidität, in die jeder nach Maßgabe seines Einkommens einzahlt und die im Bedarfsfall alle entstehenden Kosten übernimmt. Für Pharmakonzerne wie für private Versicherungen ist Krankheit heute ein profitables Geschäft. Je weniger Leistungen die gesetzlichen Kassen abdecken, desto stärker werden Patienten zu selbstzahlenden Kunden, die entsprechend ihrer Kaufkraft behandelt werden. Der persönliche Geldbeutel entscheidet damit auch über Lebenschancen. Solche Verhältnisse sind inhuman. Die Logik von Markt und Profit hat in essentiellen Bereichen des menschlichen Lebens nichts zu suchen. Private Zuzahlungen wie auch private Krankenkassen bewirken Ungleichheit und Entsolidarisierung; sie gehören abgeschafft.

– Finanzhaie brauchen Kontrolle und Regulierung: Das Finanzgebaren der großen Banken schlägt dem Gemeinwohl ins Gesicht. Während kleine und mittlere Unternehmen für ihre Investitionen kaum noch Kredite bekommen, werden Milliarden in die Finanzierung von Fusionen und Übernahmen gepumpt, die Arbeitsplätze vernichten und die Konzentration wirtschaftlicher Macht weiter erhöhen. Extrem hohe Überziehungs- und Konsumentenkreditzinsen tragen ebenfalls dazu bei, Kaufkraft abzuwürgen. Rahmenvorgaben für Kredit- und Guthabenzinsen tun daher ebenso Not wie die gesetzliche Verpflichtung der Banken, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Einlagen in Form von Kleinkrediten zu vergeben. Die Stärkung des öffentlichen Sparkassensektors gegenüber privaten Banken erleichtert die Umsetzung solcher Forderungen.

– Frieden und Abrüstung statt Staatsterrorismus: Kriege werden nicht für Menschenrechte, sondern um Rohstoffe und Energiequellen geführt. Rüstung ist ein glänzendes Geschäft. Auch Wiederaufbauverträge nach den Kriegen bringen Milliardenprofite. Deshalb gehören US-amerikanische und westeuropäische Konzerne zu den Profiteuren, aber auch den treibenden Kräften, wenn es um die Vorbereitung neuer Kriegsabenteuer geht. Wir setzen uns für die Beendigung der Militarisierung der deutschen und der EU-Außenpolitik sowie die Auflösung der NATO ein. Wir fordern die Einhaltung des in der UN-Charta verankerten Gebots des Gewaltverzichts in den internationalen Beziehungen und kämpfen für den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen.

– Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten statt Repression und Diskriminierung: Je schärfer die sozialen Kontraste werden, desto größer wird auch das Interesse der Herrschenden, demokratische Rechte abzubauen und den staatlichen Repressionsapparat hochzurüsten. Um Grund- und Freiheitsrechte umfassend zu gewährleisten, fordern wir gleiche Rechte für alle Menschen in Deutschland, die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, die Abschaffung der Geheimdienste, mehr direkte Demokratie durch die Ausweitung von Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksinitiativen sowie die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-Deutsche. Außerdem fordern wir die politische und strafrechtliche Bekämpfung von Neofaschismus, Rechtsextremismus, Rassismus.

Eine glaubwürdige Linke kann sich auch keinen Dauerkonflikt zwischen Landes- oder auch Kommunalpolitik auf der einen und Bundespolitik auf der anderen Seite leisten. Auf Landesebene ist Umverteilung von unten nach oben in großem Stil kaum erreichbar. Verläßlich können und müssen wir den Menschen allerdings zusagen, was mit der Linken auf keinen Fall zu machen ist. Als absolute Minimalbedingungen einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene schlagen wir folgende Punkte vor:

– Keine weiteren Privatisierungen: Die Linke kämpft um die Ausweitung öffentlichen Eigentums, um die Rücknahme vergangener Privatisierungen, um die Rekommunalisierung von Eigentum, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Wasser, Energie, Gesundheit oder Nahverkehr. Das mindeste, was die Linke in Regierungen unter allen Umständen gewährleisten muß, ist ein sofortiger Stopp weiterer Privatisierungspolitik, egal in welchem Bereich und in welchen Facetten.

– Kein Abbau öffentlicher Beschäftigung: Die Linke kämpft um einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, um kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich. Das mindeste, was wir zusichern müssen, ist ein Erhalt der vorhandenen Stellen bei gegebenem Lohnniveau. Deutschland gehört zu den europäischen Ländern, in denen die Zahl öffentlich Beschäftigter pro Kopf der Bevölkerung schon heute sehr niedrig ist. An einer weiteren Reduzierung wird sich die Linke nicht beteiligen.

– Keine Förderung von sozialen Bildungsprivilegien: Das deutsche Bildungssystem bestärkt soziale Ausgrenzung und Chancenungleichheit. Die Linke kämpft um Regelungen, die diese Situation verändern.

Unter allen Umständen muß man sich darauf verlassen können, daß die Linke keine Maßnahmen mitträgt, die die soziale Ausgrenzung im Bildungsbereich weiter verstärken. Dazu zählen jede Art von Gebühren – egal ob für Kindergärten oder Hochschulen – ebenso wie weitere Verschlechterungen in der Ausstattung. Lernmittelfreiheit ist zu gewährleisten. Das gegliederte Schulsystem muß Schritt für Schritt überwunden werden.

– Keine Kürzungen bei den Schwächsten: Die Linke kämpft darum, die soziale Situation gerade der Ärmeren zu verbessern. Mittel dafür gibt es in einem reichen Land genug. In jedem Fall aber muß gelten: Es gibt keine Haushaltszwangslage, die weitere Kürzungen bei denen rechtfertigt, die ohnehin schon das kleinste Stück vom Kuchen abbekommen haben. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Landesebene muß das sicherstellen oder sie muß beendet werden.

– Entmilitarisierungs- und Konversionsprogramme auf Landesebene: Für die Zurschaustellung von Militär, wie bei öffentlichen Gelöbnissen und Zapfenstreichen, gibt es von uns keine Unterstützung. Wir streben statt dessen eine stärkere Würdigung zivilen und friedenspolitischen Engagements an.

Eine starke authentische Linke hat heute eine realistische Chance, dieses Land und seine Gesellschaft zu verändern. Sie hat die Chance, Rückhalt zu gewinnen und Einfluß zu nehmen. Sie hat die Chance, sich der Abwärtsspirale eines immer ungenierteren Lohn- und Sozialdumpings entgegenzustellen. Sie hat die Chance, sozialistische, antikapitalistische und grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele wieder in die gesellschaftliche Debatte zu bringen.

Denn immer mehr Menschen wollen nicht in einem Land leben, das den Konzernen Höchstprofite beschert, während Arbeitslosigkeit und Armut weiter wachsen. Sie wollen keinen ungehemmten Kapitalismus, sondern eine Gesellschaft der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Ringen wir um die Akzeptanz dieser Menschen, und ringen wir mit ihnen gemeinsam um antineoliberale Forderungen und eine antikapitalistische Perspektive.

Nele Hirsch (MdB), Sahra Wagenknecht (MdEP, PV Linkspartei), Tobias Pflüger (MdEP), Sevim Dagdelen (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Eva Bulling-Schröter (MdB), Elke Reinke (MdB), Lutz Heilmann (MdB), Rainer Spilker (WASG-Bundesvorstand), Marco Röhrig (WASG-LV NRW), Torsten Koplin (MdL M/V, PV Linkspartei), Barbara Borchardt (MdL M/V), Birgit Schwebs, (MdL M/V, stellv.Landesvorsitzende M/V), Gerhard Bartels (MdL M/V), Volker Külow (MdL Sachsen), Klaus Bartl (MdL Sachsen), Dietmar Pellmann (MdL Sachsen), Frederico Elwing (Bundessprecher Solid), Antje Brose (solid, PV Linkspartei)