Gemeinsame Pressemitteilung von
Sahra Wagenknecht (MdEP), Nele Hirsch (MdB) und Tobias Pflüger (MdEP), Berlin/Brüssel, den 28. März 2006

Zu den jüngsten Entwicklungen im Parteibildungsprozess von Linkspartei und WASG und in der programmatischen Debatte der neuen Linken erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, Nele Hirsch, Mitglied des Bundestages, und Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments:

Bei den Kommunalwahlen in Hessen und vielerorts bei den Wahlen zum Landtag in Baden-Württemberg hat die Linke, nach einem überwiegend solidarisch von WASG und Linkspartei gemeinsam geführten Wahlkampf, wichtige Erfolge errungen. Diese Ergebnisse wurden trotz einer Reihe von Konflikten im Parteibildungsprozess im Vorfeld erreicht. Insbesondere die (denkbar knappe) Entscheidung der Berliner WASG, eigenständig zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst anzutreten, wurde öffentlich vielfach als Infragestellung der Erfolgsaussichten des Projekts einer geeinten Linken gewertet.

Vertreterinnen und Vertreter aus Linkspartei und WASG haben gemeinsam die programmatischen Thesen „Für eine antikapitalistische Linke“ erarbeitet, die wir hiermit der Öffentlichkeit vorstellen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Thesen möchten, dass die sich heute bietende Chance für eine starke, in Ost und West akzeptierte, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankerte und damit gesellschaftlich einflussreiche Linke nicht verspielt wird. Wir halten die aktuellen Konflikte für überwindbar. Notwendig dafür ist unseres Erachtens allerdings ein klares linkes Profil der neuen Partei, das ihre Politik auf allen Ebenen - in Bund, Ländern und Kommunen - in eindeutiger, nachvollziehbarer Weise bestimmt. Linke Politik muss deutlich erkennbar antikapitalistisch und antineoliberal sein.

Insbesondere halten wir folgende Minimalbedingungen für Regierungsbeteiligungen auf Landesebene für unabdingbar:

· Privatisierungen müssen verhindert werden

· Dem Abbau öffentlicher Beschäftigung darf nicht zugestimmt werden

· Soziale Ungleichheiten im Bildungssektor müssen aktiv bekämpft werden

· Kürzungen zu Lasten der Schwachen müssen ausgeschlossen sein

· Entmilitarisierung und Konversion sind auch auf Landesebene zu fördern

Wir möchten uns mit den vorliegenden Thesen in die programmatische Debatte der neuen Linken einbringen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Frage nach einer politischen Strategie, die eine eindeutige Profilierung der neuen Partei ermöglicht und in Form konkreter Projekte zugleich aktionsorientiert ist. Viele programmatische Fragen können und müssen in einer solidarischen Debatte sicher noch über längere Zeit weiterdiskutiert und inhaltlich ausgearbeitet werden. Die Grundentscheidung zugunsten eines klaren antikapitalistischen Profils allerdings sollte unseres Erachtens am Beginn des Parteibildungsprozesses stehen. Was wir darunter verstehen, haben wir zu Papier gebracht. Wir werden darum ringen, dass ein solches Profil und die genannten Mindestbedingungen für Koalitionen in einem künftigen Parteiprogramm verankert werden.

Berlin/Brüssel, den 28. März 2006

Weitere Informationen: http://www.antikapitalistische-linke.de