Presseerklärung 2006/025 - Tobias Pflüger, MdEP - Strasbourg, 5. April 2006

EU-Kongo-Militäreinsatz: Das Desaster nimmt weiter seinen Lauf - Rechte des Bundestages werden mit Füßen getreten

Zu den Planungen des EU-Kongo-Militäreinsatz, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Der geplante EU-Militäreinsatz wird immer mehr zu einem völligen Desaster. Die Einsatzplanungen sehen derzeit vor, dass mit den Soldaten des EU-Militäreinsatzes im Kongo nun der Flughafen von Kinshasa gesichert werden soll. Zudem ist als zentrale Aufgabe der EU-Truppe die Evakuierung von Wahlbeobachtern im Kongo vorgesehen. Der Einsatz soll offiziell ein bis zwei Wochen vor den Wahlen im Kongo beginnen, doch wann die Wahlen stattfinden werden, ist unklar, sie wurden jetzt erneut verschoben.

Offensichtlich geht es bei diesem EU-Militäreinsatz um etwas anderes: Verteidigungsminister Jung und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann geben klar Auskunft: Klaus Naumann sieht als "einzigen entscheidenden Grund" für den Einsatz, dass die Handlungsfähigkeit der EU-Militärpolitik bewiesen werden müsse. Man muss sich schon fragen: Ist die Etablierung der EU als Militärmacht und Global Player das Leben von Soldaten wert?

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will offensichtlich in Zukunft öffentliche Debatten über gefährliche Militäreinsätze vermeiden. Dazu hat er jetzt auch noch eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle von Militäreinsätzen ins Spiel gebracht. Eine Grundgesetzänderung soll dies absichern.

Diese weitere Aushöhlung der Kontrolle von Militäreinsätzen werden wir nicht hinnehmen, Friedens-, Antikriegsbewegung und die Linke werden diese immer offenere imperiale deutsche und EU-Militärpolitik nicht akzeptieren.

Schon seit dem Aufbau der schnellen Eingreiftruppen der NATO und der EU-Schlachttruppen (Battle Groups) hatte ich davor gewarnt, dass mit der kurzen vorgesehenen Zeit, die bis zum Einsatz dieser Truppen bleibt, die Rechte des Bundestages in Zukunft schlicht ignoriert werden würden. Jetzt nimmt Verteidigungsminister Jung den neokolonialen EU-Militäreinsatz zum Anlass das Grundgesetz und selbst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.1994 zu schleifen.

Es ist einfach unhaltbar, dass in Deutschland mit dem Verweis auf die EU die Rechte des Parlaments mit Füßen getreten werden. Wenn dies akzeptiert wird, droht uns ein neuer Militarismus in Europa.