Pressebericht in: Rote Fahne News, 12.04.2006

12.04.06 - Massendemonstrationen, Streiks in Universitäten und Betrieben, Straßenblockaden und landesweite Aktionstage - elf Wochen lang - haben das verhasste CPE-Gesetz in Frankreich vom Tisch gebracht. Bevor die ganze Regierung stürzte, zog Staatspräsident Chirac das Gesetz zurück. Die Herrschenden in den anderen EU-Ländern sind entsetzt - kein Verlass sei mehr auf Frankreichs Beitrag zur "Modernisierung der gemeinsamen Ökonomie". "rote fahne news" fragte den parteilosen Europaabgeordneten Tobias Pflüger aus Tübingen, was damit gemeint sei: "Natürlich ist das jedem ein Dorn im Auge, der neoliberale Politik in Europa durchsetzen will, dass nach dem Scheitern der Bolkestein-Richtlinie jetzt schon wieder Kämpfe eine sogenannte 'Reform' zu Fall bringen."

"rote fahne news" sprach auch mit einer Genossin der marxistisch-leninistischen Organisation OCML/Voie Proletarienne in Frankreich. "Es ist ein großartiger Sieg, den die Massenbewegung erreicht hat", sagte sie. Ein Sieg der Einheit, des gemeinsamen Kampfs der Jungen mit den Alten, von Arbeitern mit Studenten, von Menschen aus den unterschiedlichen Schichten und mit verschiedenen Weltanschauungen. Ganz besonders eindrucksvoll war die Hingabe der Jugend. Schüler und Studenten haben ohne Weiteres für das gemeinsame Ziel ein Studienjahr aufs Spiel gesetzt. De Villepin ist blamiert bis auf die Knochen. Er kann einem beinah leid tun, dass er nicht zurücktreten darf. Seine Präsidentschaftskandidatur ist der Lächerlichkeit anheim gegeben."

"Kämpfen wie in Frankreich" hat sich bei uns in den letzten Wochen zum geflügelten Wort entwickelt. Das hat sicher auch seine Anlaufzeit gebraucht? "In der Tat gab es einen solchen Sieg seit zehn Jahren nicht mehr. Immer wieder wurden große Kämpfe geführt, aber die meisten endeten in einem faulen Kompromiss. Jetzt ist die Kette der Niederlagen durchbrochen worden. Das ist ungemein ermutigend. Es zeigt, was die kämpfenden Massen erreichen können."

Es wird diskutiert, dass dies erst der Anfang war!? "Ja, das stimmt. Auch ganz praktisch - nicht alle Universitäten haben den Betrieb wieder aufgenommen, in Nantes wird der Flughafen weiter blockiert. Das zurückgezogene Gesetz ist ja auch nur das Kernstück eines ganzen Pakets, das unter dem Deckmantel von 'Chancengleichheit' die Jugend und auch die älteren Kollegen völlig entrechten will. 14-jährige sollen schon eine Lehrstelle annehmen, für 15-jährige wird Nachtarbeit wieder erlaubt, Familien soll das Kindergeld gestrichen werden, wenn sie einen 'notorischen Schulschwänzer' in ihren Reihen haben.

Eine Schlacht ist gewonnen, aber das war erst der Anfang. Dieser Etappensieg ist eine sehr gute Ausgangsposition. Weil die ganze Logik der Prekarisierung* angegriffen worden ist, weil deutlich wurde: Die Menschen kämpfen für ihre Würde, dafür, mehr zu sein als eine Nummer. Auf dieser Grundlage muss auch die Auseinandersetzung über den echten Sozialismus als wirkliche Alternative intensiviert werden."

(* Prekarisierung oder Prekarität meint die Entwicklung hin zu immer mehr ungeschützten - "prekären" - Arbeitsverhältnissen in Teilzeit, ohne oder mit durchlöchertem Kündigungsschutz, mit geringen Löhnen usw. - Arbeit, von der man so gut wie nicht eigenständig leben kann. Jugendliche und Frauen sind besonders von dieser Entwicklung betroffen.)