Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 19.04.2006

(ST). Beim geplanten Einsatz von EU-Eingreiftruppen im Kongo geht es nach Ansicht des Tübinger Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger (PDS) nicht um die Absicherung von Wahlen, sondern um die Sicherung strategischer Rohstoffe. In seiner Rede beim regionalen Ostermarsch vor der Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm forderte Pflüger die Auflösung und Umwandlung des „Kommando Operative Führung Eingreifkräfte“, das seit Oktober 2005 in der Ulmer Kaserne untergebracht ist.

Mit solchen militärischen Hauptquartieren schaffe sich die Europäische Union eigene Militärstrukturen unabhängig von der Nato. Pflüger kritisierte, dass in der EU nicht mehr grundsätzlich über den Einsatz von Militär gestritten werde, sondern nur noch über das Wie.

Für den Fall, dass dabei Völkerrecht infrage gestellt werde, kündigte der Abgeordnete Widerstand an. „Das Völkerrecht ist so etwas wie eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf“, sagte er unter dem Applaus der Ostermarsch-Teilnehmer. Einsätze wie im Kongo, die vor allem der Rohstoffsicherung und der Flüchtlingsabwehr dienten, nannte er „ekelhaft“ und „menschenverachtend“.