Ostermarsch Baden-Württemberg: Heuchelei der Kriegsdrohungen gegen den Iran angeprangert

Pressebericht in: Rote Fahne News, 18.04.2006

Ulm (Korrespondenz), 18.04.06: Rund 1.000 Menschen kamen zum landesweiten Ostermarsch von Baden-Württemberg nach Ulm. Die Veranstalter rechneten mit mehr Menschen. Dennoch war der Ostermarsch keine "Nostalgieveranstaltung", wie immer wieder über die Medien verbreitet wird. Auffallend war, dass sehr viele junge Leute sich an dem diesjährigen Ostermarsch beteiligten.

An der Ulmer Wilhelmsburgkaserne, dem Sitz des "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte", fand die Auftaktkundgebung statt. Reinhard Müller vom Friedensnetzwerk Ulm ging auf den Begriff Ostermarsch ein: "Seit Jahrzehnten finde ich diesen Namen gut. Er stellt klar: Wir haben, wenn es um den Frieden geht, keinen leichten Spaziergang, sondern einen schweren Marsch vor uns und brauchen immer wieder neue Kräfte, um das Ziel zu erreichen."

Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament, ging in seiner Rede auf die Hintergründe ein, weshalb der US-Imperialismus dem Iran droht: "Liebe Freundinnen und Freunde, ein neuer Angriff wird vorbereitet. Gestern hat die US-amerikanische Außenministerin Condolezza Rice formuliert, dass sie eine UN-Resolution will, in der nach Kapitel VII der UN-Charta auch militärische Aktionen möglich sein sollen. Interessant ist im Zusammenhang mit dem Iran, dass alles, was vom Iran verlangt wird, von denjenigen, die es vom Iran verlangen, selbst nicht eingehalten wird. Sowohl die EU-Troika, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, wie auch die USA betreiben alle industriemäßig Urananreicherung. Im Falle von Deutschland ist es in Gronau in der Anlage Urenco in großem Maßstab der Fall. Und alle, die dem Iran Auflagen machen wollen, arbeiten selbst mit waffenfähigem Uran. Im Falle von Deutschland ist dieses im Forschungsreaktor Garching bei München der Fall. Es ist heuchlerisch, vom Iran etwas zu verlangen, nicht zu tun, was man selbst die ganze Zeit tut. Für mich ist jede Atomwaffe und jedes Atomkraftwerk falsch. Wir fordern die Schließung aller Atomkraftwerke und die Vernichtung aller Atomwaffen!"

Die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Leni Breymaier (Hauptrednerin auf dem Münsterplatz), warf auch grundsätzliche Fragen dieses Systems auf: "Liebe Friedensfreunde, immer wieder wird versucht, uns weiszumachen, dass in Deutschland Geld für Bildung, Gesundheit und Renten fehlt. Diese Gesellschaft war aber noch nie so reich wie heute. Die Frage ist doch, wo fließt dieser Reichtum hin? Es wird Zeit, dass dieses Thema wieder in den Vordergrund kommt, statt der jämmerlichen Litanei vom Gürtel enger schnallen. (...) Die 180 von der Bundeswehr bestellten Eurofighter kosten uns insgesamt 21 Mrd. Euro Steuergelder. Das entspricht zwar nur einem Prozent des von uns erarbeiteten Bruttoinlandsproduktes. Das ist aber genau die Summe, die im Bildungshaushalt fehlt, um Kindergärten auszubauen, Lehrer einzustellen, Ausbildungsplätze zu schaffen und Hochschulen ohne die unsozialen Studiengebühren vernünftig auszustatten."

Weiterhin sagte sie in ihrer Rede: "Im Jahrbuch 2005 des renommierten Friedensforschungsinstituts SIPRI fand ich folgende Situationsbeschreibung: 'Die weltweiten Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr auf mehr als eine Billion Dollar gestiegen und haben damit fast wieder das Rekordniveau aus dem Kalten Krieg erreicht.'" Sie zitierte den Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der sagte: "Wenn nur ein Prozent der globalen Rüstungsausgaben für das UN-Ernährungsprogramm ausgegeben würden, bräuchte niemand in der Welt hungrig zu Bett zu gehen."

Im Sinne des in Ulm geborenen Albert Einstein war der Ostermarsch getragen von dem Gedanken: "Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder Wirtschaftstraditionen zu machen."

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