Presseerklärung 2006/29 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 21. April 2006

Zu den Aussagen des früheren britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murrays, vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:


Vor dem CIA-Untersuchungsausschuss hat Craig Murray erneut schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. So habe von den in Usbekistan ansässigen Botschaften allein die deutsche Botschaft voll geheimdienstlich mit dem autoritären Regime in Usbekistan zusammengearbeitet. Deutsche Behörden hätten insbesondere auch von der Verschleppung von Gefangenen durch die CIA aus Afghanistan nach Usbekistan profitiert. Auch andere EU-Mitgliedstaaten nützten die unter Folter der usbekischen Behörden gewonnenen Erkenntnisse.

Murrays Aussagen runden das Bild der polizeilich-militärischen Kooperation von Deutschland und Usbekistan ab. Dreh- und Angelpunkt dieser Kooperation ist der Militärstützpunkt der Bundeswehr in Termes über den der gesamte Nachschub für Afghanistan, für zahlreiche NATO- und EU-Mitgliedstaaten und die deutsche Zone im Norden des Landes läuft. Im Anti-Terror-Krieg sind deutsche Behörden offensichtlich bereit, auch schwere Menschenrechtsverletzungen für sich zu nutzen. Besonders pikant, dass sich Deutschland mit der von Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger arrangierten Einladung des ehemaligen usbekischen Innenministers nach Hannover selbst über EU-Ratsbeschlüsse schlicht hinweggesetzt hat.

Diese Kumpanei muss umgehend aufhören. Es ist höchste Zeit den deutschen Militärstützpunkt in Termes zu schließen. Die deutsche und die EU-Politik der doppelten Menschenrechtsstandards nach dem Motto: "Der Zweck heiligt die Mittel" muss beendet werden.

Brüssel, den 21. April 2006

Bisherige Aktivitäten zu Termes und Usbekistan:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1853722/