Pressebericht: Freitag 28. April 2006, 16:49 Uhr

Berlin (ddp). Die Vorbereitungen zur EU-Mission im Kongo sind angelaufen. Nach dem Mandat des UN-Sicherheitsrates und der Bestätigung durch die EU wird in der kommenden Woche die Truppenstellerkonferenz stattfinden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit. Bei dem Treffen in Potsdam, zu dem sich Vertreter aus 16 EU-Staaten angesagt haben, soll die konkrete Aufstellung des EU-Kontingents beraten werden. Das Bundeskabinett will sich voraussichtlich am 10. Mai mit einem Mandat für die Bundeswehr befassen, das vom Parlament bestätigt werden muss.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg geht von einer «überwältigenden Zustimmung» im Bundestag für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr aus. Die Notwendigkeit des Einsatzes sei politisch längst erkannt worden, sagte er. Steg versicherte, das Mandat werde «klar und eindeutig» formuliert sein.

Damit reagierte Steg auf Befürchtungen der Opposition, der Einsatz könne sich personell noch deutlich ausweiten oder wegen Ungenauigkeiten in der Formulierung einen Einsatz deutscher Soldaten im gesamten Kongo ermöglichen. Vom Verteidigungsministerium wurde betont: «Es bleibt bei einem auf den Raum Kinshasa begrenzten Einsatz der Bundeswehr».

Derweil könnte die Mission der Europäischen Union einem Bericht des «Spiegel» zufolge umfangreicher und gefährlicher werden als bisher dargestellt. Einschließlich einer «strategischen Reserve» kalkulierten Brüsseler Militärplaner intern mit bis zu 3000 Mann, davon bis zu 900 von der Bundeswehr, berichtete das Magazin. Bisher war die Bundesregierung von einem begrenzten Einsatz von bis zu 1500 EU-Soldaten ausgegangen, davon 450 bis 500 Einsatzkräfte aus Deutschland.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, versicherte indes, Deutschland werde auf der Konferenz bis zu 500 Einsatzkräfte «anzeigen». Ein Teil dieser Truppe könnte in Gabun stationiert werden. Auch werde überlegt, ob es sinnvoll sei, einen Einsatzgruppenversorger in die Region zu entsenden, fügte Raabe hinzu. In diesem Fall müssten die Unterstützungskräfte in das Bundestagsmandat eingerechnet werden, würden aber unter deutschem Kommando stehen und nicht unmittelbar zur EU-Mission gerechnet.

Unterdessen forderte die FDP ein Ende der «Geheimniskrämerei». Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) müsse endlich Klarheit schaffen, verlangte die FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger. Der Linkspartei-Europaabgeordnete Tobias Pflüger sieht mit den immer neuen Zahlen die Öffentlichkeit getäuscht. Offenbar gehe es «einzig und allein» darum, die Einsatzfähigkeit der EU-Truppen unter Beweis zu stellen.

Das Mandat des UN-Sicherheitsrates sieht einen Einsatz der EU-Mission zur Unterstützung der mittlerweile rund 18 000 Soldaten starken UN-Blauhelmtruppe (Monuc) überall im Land vor. Wo immer nötig können die EU-Soldaten Zivilisten und «Personen in Gefahr» schützen und in Sicherheit bringen. Der «nationale Vorbehalt» der Deutschen ist laut «Spiegel» nur noch eine Art Fußnote im derzeit unter Führung von General Karlheinz Viereck und einem französischem Kollegen entstehenden Konzept der EU-Militärs.

(ddp)