Sozialforum in Athen wendet sich entschieden gegen weitere Eskalation im Atomstreit mit dem Iran
Presseerklärung 2006/32 - Tobias Pflüger (MdEP) - Athen/Brüssel, 05. Mai 2006
Zum von den USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf zum Atomstreit mit dem Iran, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Im UN-Resolutionsentwurf der USA, Großbritannien und Frankreichs, der explizit von Deutschland unterstützt wird, wird das iranische Atomprogramm als eine "Bedrohung von Frieden und Sicherheit" verurteilt und das "unverzügliche" Ende der iranischen Urananreicherung gefordert. Für den Fall der Widersetzung wird dem Iran mit "weiteren Maßnahmen" auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta gedroht.
Würde eine solche Resolution im Weltsicherheitsrat verabschiedet, wäre der Weg frei für einen Krieg der USA und der EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) gegen den Iran. Unter Kapitel VII der UN-Charta können Zwangsmaßnahmen, einschließlich Sanktionen bis hin zu Militärschlägen, erfolgen.
Ein Krieg gegen den Iran darf keine UN-Legitimation erhalten. Das Vorgehen der USA und der EU3 ist durchsichtig. Eine Resolution unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta zu wollen, heißt auf Krieg gegen den Iran zu setzten. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Tony Blair, Jacques Chirac und Angela Merkel, keine Militärschläge gegen den Iran zu wollen, reine Heuchelei.
Es darf keine "Koalition der Willigen " geben, die Krieg gegen den Iran führt. Dies ist auch eine unüberhörbare Forderung des Europäischen Sozialforums in Athen. Dazu kommt, dass die Rolle der EU3 im Atomstreit mit dem Iran in Athen von vielen Teilnehmer/innen zu Recht immer kritischer gesehen wird.
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Information und Nachfragen auch über das griechische Mobiltelefon von Tobias Pflüger, der noch bis zum Wochenende in Athen als Redner bei zahlreichen Veranstaltungen am Europäischen Sozialforum in Athen teilnimmt: +30 6948229420
Zum von den USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf zum Atomstreit mit dem Iran, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Im UN-Resolutionsentwurf der USA, Großbritannien und Frankreichs, der explizit von Deutschland unterstützt wird, wird das iranische Atomprogramm als eine "Bedrohung von Frieden und Sicherheit" verurteilt und das "unverzügliche" Ende der iranischen Urananreicherung gefordert. Für den Fall der Widersetzung wird dem Iran mit "weiteren Maßnahmen" auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta gedroht.
Würde eine solche Resolution im Weltsicherheitsrat verabschiedet, wäre der Weg frei für einen Krieg der USA und der EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) gegen den Iran. Unter Kapitel VII der UN-Charta können Zwangsmaßnahmen, einschließlich Sanktionen bis hin zu Militärschlägen, erfolgen.
Ein Krieg gegen den Iran darf keine UN-Legitimation erhalten. Das Vorgehen der USA und der EU3 ist durchsichtig. Eine Resolution unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta zu wollen, heißt auf Krieg gegen den Iran zu setzten. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Tony Blair, Jacques Chirac und Angela Merkel, keine Militärschläge gegen den Iran zu wollen, reine Heuchelei.
Es darf keine "Koalition der Willigen " geben, die Krieg gegen den Iran führt. Dies ist auch eine unüberhörbare Forderung des Europäischen Sozialforums in Athen. Dazu kommt, dass die Rolle der EU3 im Atomstreit mit dem Iran in Athen von vielen Teilnehmer/innen zu Recht immer kritischer gesehen wird.
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Tobias Pflüger - 2006/05/05 20:47
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