Pressebericht in: Junge Welt, 06.05.2006

Von Daniel Behruzi

Die Grünen sind abmarschbereit. Dies stellten deren stellvertretenden Fraktionschefs Winfried Nachtwei und Hans-Christian Ströbele am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin klar. Im Anschluß an ihren Besuch in der Demokratischen Republik Kongo plädierten die einstigen Friedenspolitiker nicht nur dafür, den geplanten Einsatz der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen in dem zentralafrikanischen Land per Bundestagsbeschluß abzusegnen. Die geplante Mission müsse gar ausgeweitet werden, forderten sie.

Die für Ende Juli avisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Kongo – deren sicheren Verlauf die von der Europäischen Union geleitete Militärmission vorgeblich sicherstellen soll – seien »die Wiedergeburt der Republik und der Demokratie in diesem Land«, erklärte Ströbele. Die Entsendung von EU-Truppen – an denen auch die einstige Kolonialmacht Belgien beteiligt ist – sei »ein sichtbares Zeichen: Wir kümmern uns um dieses Land im Herzen Afrikas«. Daß die Kongolesen mit dem »Kümmern« der europäischen Mächte nicht gerade gute Erfahrungen gemacht haben, mußte indes auch Ströbele zugeben. In die Deutschen setze »die Zivilgesellschaft« des Landes aber große Hoffnungen. Schließlich verfolge die Bundesrepublik »nicht wie andere ökonomische Interessen«, glaubt Ströbele. Im Gegenteil: »Die phantastischen kongolesischen Bodenschätze«, so Nachtwei, sollten wieder der Bevölkerung des Landes zugute kommen. Über gegenteilige Aussagen von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), der die Intervention u.a. mit den Interessen der deutschen Wirtschaft begründet hatte, habe er sich »geärgert«, gab Ströbele zu Protokoll. »Wenn ich den Eindruck hätte, diese Mission habe auch nur den Anschein eines wirtschaftlichen Zusammenhangs, dann wäre ich dagegen«, sagte er. Seine Haltung sei denn auch »kein grundsätzlicher Sinneswandel«, versicherte er seiner linksalternativen Klientel, die dem Grünen-Politiker aus Kreuzberg zweimal den Direkteinzug in den Bundestag gesichert hatte. Schließlich habe er zuvor bereits anderen Interventionen der Bundeswehr zugestimmt. Der Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Tobias Pflüger übte auf jW-Nachfrage heftige Kritik an der Haltung der Grünen. Es sei »ganz offensichtlich, daß es bei dem Einsatz um ökonomische Interessen geht«. Zudem sei die Entsendung europäischer Truppen in den Kongo ein weiterer Baustein zur Etablierung der EU als eigenständiger Militärmacht.

Trotz ihrer Freude über das nun geplante EU-Engagement hielten Nachtwei und Ströbele aber auch mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg. So werde eine Beschränkung des Bundeswehrmandats auf die Hauptstadt Kinshasa von der dortigen Bevölkerung »überhaupt nicht verstanden«, meinte Ströbele. Zudem lasse sich bezweifeln, ob die geplante Entsendung von 1500 Soldaten »für eine glaubwürdige und durchsetzungsfähige Operation« ausreiche, ergänzte Nachtwei. Eine Gefährdung der eingesetzten Bundeswehrsoldaten wollte er zwar nicht grundsätzlich ausschließen, die Risiken seien aber doch »geringer als zum Beispiel in Afghanistan«, so dessen beruhigende Prognose. Dort wurden gestern zwei italienische Soldaten getötet.