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Newsletter Nr. 9
Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 09, 16.05.2006
www.tobias-pflueger.de
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,


An dieser Stelle wird normalerweise der regelmäßig erscheinende Newsletter
von mir verschickt, der Euch/Sie über meine Arbeit in und außerhalb des
EU-Parlamentes informieren soll. Anstatt eines Newsletters versende ich
heute das aktuelle Ergebnis des Immunitätsaufhebungsverfahrens gegen mich.
Ein Verfahren, welches einen nicht unwesentlichen Teil der Arbeit meines
Büros in den letzten Wochen verschlang und ein politischer Skandal oberster
Güte ist.
In Zukunft soll dann der Newsletter wieder regelmäßig in gewohnter Weise
erscheinen. Viele neue Texte über die Arbeit des Abgeordnetenbüros finden
sich auf der Homepage: http://www.tobias-pflueger.de

Beste Grüße,

Tobias Pflüger



Presseerklärung 2006/34 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16. Mai 2006

Zur Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament, erklärt der
Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger:

Fortsetzung der politischen Justiz durch Mehrheit des Europäischen
Parlaments: Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias
Pflüger auf

Heute hat eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des
Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung meiner
Immunität gefordert wird, zugestimmt. Eine breite Koalition von
Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen
verschaffte diesem Ansinnen die Mehrheit. Die Linksfraktion GUE/NGL stand
geschlossen gegen diese politisch motivierte Aufhebung der Immunität.
Lediglich einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten den Mut
gegen die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführungen zu stimmen.

Die bisherige Praxis des Europäischen Parlaments war es, in der Grundtendenz
die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen
Angelegenheiten nicht aufzuheben. Mit der heutigen Entscheidung wurde diese
Grundtendenz umgekehrt und die Immunitätsaufhebung zum Spielball gegen
missliebige Auffassungen gemacht.

Es ging um einen explizit politischen Fall: Mir wird von der
Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, während einer Demonstration
Straftaten begangen zu haben, als ich Polizeibeamte um Auskunft über die
Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers bat. Ich hatte
mich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei
Polizeibeamten wurde ich - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat -
angezeigt.

Es ist das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) einer
bestimmten Staatsanwaltschaft in Bayern ("Staatsanwaltschaft München I")
gegen mich anlässlich meiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchener
Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in München sprach mich wegen der Anzeige
1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt und für die brutale
Festnahme von mir im Jahr 2004 entschuldige sich die Polizei später bei mir.

Mit der heutigen Entscheidung wurde für diese politische Verfolgung durch
die Mehrheit des Europäischen Parlaments grünes Licht gegeben. Würde gegen
einen Parlamentsabgeordneten in Weißrussland von einer bestimmten
Staatsanwaltschaft wegen seiner Beteiligung an Protesten ständig ermittelt,
würde das Europäische Parlament sicherlich diese Art der politischen
Verfolgung gegeißelt haben. Aber doppelte Standards gehören inzwischen zum
ganz gewöhnlichen Handwerkszeug der Mehrheit im Europäischen Parlament.

Das Verhalten von Sozialdemokraten und Grünen ist ein Armutszeugnis. Bei
meiner Fraktion GUE/NGL und allen ihren Abgeordneten will ich mich
ausdrücklich für die umfangreiche Unterstützung bedanken. Die Aushöhlung von
Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU geht immer
weiter, da ist dieser Fall nur einer unter vielen.
Selbstverständlich werde ich im Februar 2007 wieder an den Protesten gegen
die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dem Gerichtsverfahren
sehe ich gelassen entgegen, schließlich habe ich mir nichts "vorzuwerfen"
als das Einsetzen für einen brutal festgenommenen Demonstranten.

Strasbourg, den 16. Mai 2006