Pressebericht in: LinksZeitung, 17.05.2006

EU-Parlament hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

Straßburg (ppa). Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des Tübinger Europa-Abgeordneten und Mitglieds der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Tobias Pflüger, aufgehoben. Eine Mehrheit von Abgeordneten fast aller Fraktionen, einschließlich der Grünen, folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses. In einem entsprechenden Antrag hatte zuvor der Leitende Oberstaatsanwalt München I um Genehmigung der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Pflüger wegen „Verdachts der Beleidigung und der vorsätzlichen Körperverletzung“ ersucht. Pflüger erkärte in einer Stellungnahme, die Aufhebung seiner Immunität sei "politisch motiviert" gewesen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.

"Es ging um einen explizit politischen Fall", teilte Pflüger nach der Abstimmung mit. "Mir wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als ich Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers bat. Ich hatte mich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten wurde ich - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt."

Es ist das vierte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen Pflüger. Er war bereits in den Jahren 1999, 2003 und 2004 jeweils nach seiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz von der Münchner Behörde angeklagt worden. Ein Gericht in Tübingen sprach ihn wegen der Anzeige 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt und für eine brutale Festnahme von Pflüger im Jahr 2004 entschuldige sich die Polizei später bei ihm.

Pflüger bewertete die Entscheidung des EU-Parlaments am Dienstag als "grünes Licht für diese politische Verfolgung". Das Verhalten von Sozialdemokraten und Grünen sei ein Armutszeugnis. Seiner Fraktion GUE/NGL und ihren Abgeordneten dankte Pflüger für deren Unterstützung. Die Aushöhlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU gehe immer weiter, da sei sein Fall "nur einer unter vielen".

"Selbstverständlich werde ich im Februar 2007 wieder an den Protesten gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen", kündigte Pflüger an. "Dem Gerichtsverfahren sehe ich gelassen entgegen, schließlich habe ich mir nichts vorzuwerfen als das Einsetzen für einen brutal festgenommenen Demonstranten."

FIR: Engagierter Friedenaktivist soll kriminalisiert werden

Mit Überraschung und Verärgerung reagierte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, die Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger aufzuheben. "Ihm werden keine finanziellen Unregelmäßigkeiten oder gar Gewaltverbrechen vorgeworfen, er wird beschuldigt, sich bei einer Friedensdemonstration gegen polizeiliche Übergriffe verwahrt zu haben. Es ist offensichtlich, dass die Anklage der Münchener Staatsanwaltschaft der Versuch ist, einen engagierten Friedensaktivisten zu kriminalisieren", heißt es in einer Erklärung der FIR.

"Um so erstaunlicher ist es, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten bereit war, einer Empfehlung des Abgeordneten der rechtspopulistischen Lega Nord, Francesco Speroni, zu folgen und die Immunität aufzuheben", so die FIR. "Dass der Antifaschist Tobias Pflüger solchen rechten Politikern ein Dorn im Auge ist, verwundert nicht. Erst letzte Woche war MdEP Tobias Pflüger bei einer internationalen Konferenz 'Antifaschismus in Europa' im Europaparlament in Brüssel eingebunden." Durch die Aufhebung von Pflügers Immunität werde auch seine Zivilcourage gegen Rechts vom Europaparlament bestraft.