Presseerklärung
Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Inge Höger-Neuling, Nele Hirsch, Paul Schäfer
Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Thema: EU-Parlament/Immunität
Datum: 17.05.2006

Anlässlich der Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) erklären die Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Inge Höger-Neuling, Nele Hirsch und Paul Schäfer von der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Die Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger durch das Europäische Parlament ist unserer Ansicht nach Ausdruck politischer Willkür. Mit diesem Beschluss versucht eine Koalition von Rechten bis Grünen, einen unbequemen Politiker mundtot zu machen. Denn der Beschluss widerspricht der bisherigen Praxis des Europäischen Parlaments, in der Grundtendenz die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen Angelegenheiten nicht aufzuheben.

Die Aufhebung der Immunität kann als Signal verstanden werden, dass eine enge und solidarische Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich außerparlamentarisch für Frieden und soziale Gerechtigkeit engagieren, von der Parlamentsmehrheit abgelehnt wird. Und, dass diese Parlamentsmehrheit nicht davor zurückschreckt, auf der Basis solcher vagen und widersprüchlichen Aussagen von Polizeibeamten einen solchen Eingriff in zentrale Rechte von Abgeordneten vorzunehmen. Diesen Versuch der Einschüchterung weisen wir zurück. Er wird sein Ziel verfehlen.

Wir solidarisieren uns mit dem Kollegen Tobias Pflüger und sichern ihm unsere Unterstützung für seine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit zu. Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass er auch für das kommende Jahr seine Beteiligung an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München angekündigt hat.