Presseerklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten

Dr. Ulrich Schneider
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Mit Überraschung und Verärgerung reagierte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, die Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger (GUE/NGL) aufzuheben. Ihm werden keine finanziellen Unregelmäßigkeiten oder gar Gewaltverbrechen vorgeworfen, er wird beschuldigt, sich bei einer Friedensdemonstration gegen polizeiliche Übergriffe verwahrt zu haben. Es ist offensichtlich, dass die Anklage der Münchener Staatsanwaltschaft der Versuch ist, einen engagierten Friedensaktivisten zu kriminalisieren.

Um so erstaunlicher ist es, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten bereit war, einer Empfehlung des Abgeordneten der rechtspopulistischen Lega Nord, Francesco Speroni, zu folgen und die Immunität aufzuheben. Dass der Antifaschist Tobias Pflüger solchen rechten Politikern ein Dorn im Auge ist, verwundert nicht. Erst letzte Woche war MdEP Tobias Pflüger bei einer internationalen Konferenz „Antifaschismus in Europa“ im Europaparlament in Brüssel eingebunden. Erst letzte Woche war MdEP Tobias Pflüger bei einer internationalen Konferenz gemeinsam mit der FIR zum Thema „Antifaschismus in Europa“ im Europaparlament in Brüssel eingebunden.

Dass sich diesem Antrag jedoch auch Mitglieder der sozialistischen Fraktion und der europäischen Grünen angeschlossen haben, ist ein politisches Armutszeugnis. Durch die Aufhebung seiner Immunität wird auch solche Zivilcourage gegen Rechts vom Europaparlament bestraft.

Dr. Ulrich Schneider

(Generalsekretär)