18.05.06

Immunität des Europaabgeordneten Pflüger aufgehoben. Repressionsmaßnahme durch die Justiz ist ein Skandal.

Zur Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Tobias Pflüger durch das Europäische Parlament erklärt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK):

„Die Immunitätsaufhebung des EU-Abgeordneten und DFG-VK-Mitglieds Tobias Pflüger erfolgte überraschend und gänzlich unverständlich. Wegen zahlreicher Auftritte Pflügers als Redner bei Anti-Kriegs-Demonstrationen, unter anderem in München, ist offensichtlich, dass die Anklage der Münchener Staatsanwaltschaft der Versuch darstellt, ein engagiertes Mitglied der DFG-VK zu kriminalisieren“, so DFG-VK-Bundessprecher Grässlin.

Der Bundessprecherkreis der DFG-VK, eine der ältesten und zugleich größten deutschen Friedensorganisationen, erklärt „seine Solidarität mit unserem Mitstreiter Tobias Pflüger, der nun zum wiederholten Male auf Grund seiner bedingungslosen Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik ins Fadenkreuz der Justiz geraten ist“.

Für den Bundessprecherkreis erklärte Grässlin: „Wir werden uns von diesen Repressionsmaßnahmen nicht entmutigen lassen, sondern – im Gegenteil - unseren Einsatz für Abrüstung und Entmilitarisierung weiter intensivieren und hoffen, Tobias Pflüger auch im Jahr 2007 erneut als einen der Redner bei den Gegenaktivitäten zur NATO-Kriegspolitik in München zu sehen.“